Zur aktuellen Steuerschätzung für Mai erklärt Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
“Ja, die Lage ist angespannt. Und der Finanzminister hat recht: Ein ‘weiter so’ darf es nicht geben. Gerade in der aktuell nicht einfachen Haushaltslage ist es unverantwortlich, erhebliche Mittel für Luxusvorsorge zu binden und gleichzeitig auf zielgerichtete Investitionen zu verzichten, die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes absolut notwendig sind.
Wir brauchen auch in Zeiten knapper Kassen einen handlungsfähigen Freistaat ebenso wie handlungsfähige Kommunen. Beides sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Nur miteinander gelingt es, die nötigen Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen dieses Landes auch in Zukunft zu organisieren. Für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen brauchen wir zielgerichtete Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur – in Erneuerbare Energien, unsere Schulen, in Wissenschaft und Forschung, in unsere Krankenhäuser, in schnelles Internet und einen leistungsfähigen ÖPNV.”
Hintergrund:
Jedes Jahr steckt der Freistaat erhebliche Vorsorgemittel in den landeseigenen Beamtenpensionsfonds, um in 15 bis 20 Jahren die dann anfallenden Pensionslasten zu dämpfen. Allein in diesem Jahr werden dem Pensionsfonds 1.053 Millionen Euro sächsische Landesmittel zugeführt. Gleichzeitig zahlt der Freistaat in 2024 noch immer 767 Millionen Euro für DDR-Zusatzrenten; ein Betrag in vergleichbarer Größenordnung wird jedes Jahr fällig. In 15 bis 20 Jahren jedoch werden diese Beträge nicht mehr notwendig sein und stehen dem Haushalt zur Verfügung. Insofern betreibt der Freistaat implizit eine doppelte beziehungsweise eine Luxus-Vorsorge.