Steuerschätzung Herbst 2023

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion und Spre­cher für Haus­halt und Finanzen zur aktu­ellen Steu­er­schät­zung: 

“Wenn man sich die Ansätze des aktu­ellen Haus­haltes anschaut, sind die Spiel­räume kleiner als in den letzten Jahren. Aber die Lage ist bei weitem nicht so ernst, wie manche sie dar­stellen. Die Steu­er­ein­nahmen sind so hoch wie nie – und sogar deut­lich höher, als wir es vor Corona erwartet* haben. Das sollte man bei allen Dis­kus­sionen um den Staats­haus­halt nie ver­gessen.

Es gibt keinen Grund für Schwarz­ma­lerei und Unter­gangs­sze­na­rien, und schon gar nicht für Bewirt­schaf­tungs­maß­nahmen. Der Frei­staat bleibt finanz­stark und hand­lungs­fähig. Das ist in diesen Zeiten auch bitter not­wendig. Wir müssen in Krisen Sicher­heit geben und klug in die Zukunft inves­tieren.”

* Im Jahr 2019 hat der Frei­staat Steu­er­ein­nahmen von 15,4 Mil­li­arden Euro gehabt. Für 2024 wurden damals 18,3 Mil­li­arden Euro pro­gnos­ti­ziert. Tat­säch­lich rechnet der Finanz­mi­nister nun mit 19,6 Mil­li­arden. Das sind 27 Pro­zent mehr als 2019, und 7 Pro­zent mehr als pro­gnos­ti­ziert.

Für eine gene­ra­tio­nen­ge­rechte Finanz­po­litik.