Heute hat der Finanzminister die Ergebnisse der Steuerschätzung für Sachsen vorgestellt.
„Der kommende Doppelhaushalt muss eine stabile Basis in dieser Krise bilden”, findet unser Finanzpolitiker und Fraktionsvorsitzender Dirk Panter.
Darüber wird derzeit intensiv in der Koalition verhandelt. Die aktuelle Steuerschätzung bietet dafür auch die Spielräume.
Die Schwerpunkte der SPD-Fraktion bleiben klar: Wir wollen vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen. Und ein besonderes Augenmerk muss Kindern und Jugendlichen gehören.
Und es bleibt dabei: Parallel muss der Freistaat ein Sachsenpaket auf den Weg bringen, das die Maßnahmen des Bundes unterstützt und ergänzt. Die Vorschläge der Sozialdemokratie liegen auf dem Tisch. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!