Der günstigere Strom für Deutschlands Wirtschaft kommt: Jetzt muss auch Sachsen seine Hausaufgaben machen

9. November 2023

Hen­ning Homann, wirt­schafts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion, zur Aktu­ellen Debatte der SPD-Frak­tion “Auf dem Weg zur kli­ma­neu­tralen Stahl­wirt­schaft: Mit guten Rah­men­be­din­gungen eine erfolg­reiche Trans­for­ma­tion für Sach­sens starke Stahl­branche gestalten”:

“Seit heute wissen wir: die indus­trie­po­li­ti­schen Initia­tiven, auch der säch­si­schen SPD, haben sich gelohnt. Der güns­ti­gere Strom für Deutsch­lands Wirt­schaft kommt. Das Strom­preis­paket des Bundes ist ein starkes Signal für die ener­gie­in­ten­siven Bran­chen in unserem Land. Durch den gewählten Mecha­nismus einer Sen­kung der Strom­steuer und die Redu­zie­rung der Netz­ent­gelte auf das Vor­kri­sen­ni­veau wird die säch­si­sche Wirt­schaft nach­haltig gestärkt.”

“Damit hat der Bund seine Haus­auf­gaben gemacht, jetzt liegt es an uns in Sachsen, die wei­teren Rah­men­be­din­gungen zu schaffen, die unsere Stahl­in­dus­trie braucht. Wie wichtig es ist, dass die säch­si­schen Unter­nehmen, Betriebs­räte und die Politik an einem Strang ziehen, hat auch der 3. Säch­si­sche Stahl­gipfel am Montag gezeigt. In den nächsten Jahren müssen wir einen Fokus auf die Gewin­nung von Fach­kräften und Inves­ti­tionen in den kli­ma­neu­tralen Umbau der Stahl­in­dus­trie legen.”

“Wir müssen dafür sorgen, dass Sachsen in vielen Berei­chen spitze bleibt und in anderen spitze wird. Das gilt auch für die Stahl­in­dus­trie. Um die Unter­nehmen auf ihrem Weg zur Kli­ma­neu­tra­lität zu unter­stützen, muss der Frei­staat inves­tieren. Mit dem ‘Sach­sen­fonds 2050’ haben wir dafür ein kon­kretes Kon­zept auf den Tisch gelegt. Zukunfts­in­ves­ti­tionen, bei­spiels­weise in eine funk­tio­nie­rende Was­ser­stoff­in­fra­struktur, kosten viel Geld, aber sie schaffen einen lang­fris­tigen Nutzen für die Gesell­schaft und Pla­nungs­si­cher­heit für die Unter­nehmen.”

“In dieser Legis­latur scheint zumin­dest eine kleine Ver­fas­sungs­än­de­rung mög­lich. Für die nächste Legis­latur wün­sche ich mir, dass wir größer und mutiger denken. Wir müssen die säch­si­sche Schul­den­bremse so refor­mieren, dass wir einer­seits ver­ant­wor­tungs­voll mit unseren finan­zi­ellen Res­sourcen umgehen und ande­rer­seits hand­lungs­fähig sind für die Inves­ti­tionen, die unsere Zukunft sichern. Ja, inves­tives Han­deln kostet erst einmal Geld. Doch ich bin über­zeugt: wir zahlen am Ende deut­lich mehr, wenn wir das nicht tun.”

Gute Arbeit. Auch in Zukunft