SPD-Fraktion zum Fall Maier

1. Dezember 2022

State­ment von Hanka Kliese, stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende und Spre­cherin für Recht und Ver­fas­sung der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur heu­tigen Zulas­sung des Antrages des Staats­mi­nis­te­riums der Justiz und für Demo­kratie, Europa und Gleich­stel­lung durch das Rich­ter­dienst­ge­richt am Land­ge­richt Leipzig:

„Das Rich­ter­dienst­ge­richt stand vor einer Ent­schei­dung, die zu Recht als juris­ti­sches Neu­land bezeichnet werden kann. Die heu­tige Ver­hand­lung zeigte die Schwie­rig­keiten der Materie deut­lich auf. Klar ist aber auch, dass die reale Bedro­hung durch Ver­fas­sungs­feinde im Staats­dienst solche Ver­fahren not­wendig macht. Die grund­sätz­liche Her­aus­for­de­rung, wie wir den Staats­dienst vor Ver­fas­sungs­feinden schützen, bleibt wei­terhin bestehen. Daher wird die SPD-Frak­tion wei­tere Maß­nahmen im Bereich der wehr­haften Demo­kratie prüfen und zur Dis­kus­sion stellen. Auch das Posi­ti­ons­pa­pier der Säch­si­schen Jus­tiz­mi­nis­terin kann dafür eine Grund­lage sein.“