+++ Pallas: SPD ist trotz der polemischen Zuspitzung gesprächsbereit +++
Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Pressekonferenz der wohnungswirtschaftlichen Verbände VSWG, VdW und Haus & Grund in Sachsen:
„Wir haben die Botschaften der Verbände heute in der Pressekonferenz vernommen und wundern uns über den scharfen Ton gegenüber der Politik. Die dort geäußerte Zuspitzung, die Wohnungspolitik wäre zu einem ‚Instrumentarium parteipolitischer Interessen‘ geworden, weisen wir zurück“, so Albrecht Pallas.
„Als SPD-Fraktion begreifen wir bezahlbares Wohnen als ein Grundrecht und verstehen uns in erster Linie als Freunde der Mieterinnen und Mieter, die gegenüber den Vermietern meist die schwächeren Partner sind. Die Verbände als Interessenvertreter der Vermieter können sich ebenso wenig von der Unterstellung einer Parteinahme freimachen. Aber es ist die Aufgabe der Politik, angemessen zwischen den Interessen beider Seiten zu vermitteln. Das tun wir. Denn Sachsen ist ein Mieterland.
Und dabei berücksichtigen wir die gleichwertigen Lebensverhältnisse im Freistaat, aber auch die Interessen der Mieter und der Kommunen. Das schließt die Mietenentwicklung in den Großstädten mit ein, deren Wohnungsmärkte sich gerade in Dresden und Leipzig zunehmend angespannt haben – was von den Verbänden heute komplett verneint wurde und nicht der Wahrnehmung vieler Mieterinnen und Mieter entspricht, die heute bereits mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für das Wohnen ausgeben. Daher setzen wir als SPD-Fraktion auch weiter auf Instrumente wie die Mietpreisbremse oder ein Zweckentfremdungsverbot.“
„Wir sehen aber auch die Situation und Zwänge der Vermieter, gerade im Hinblick auf notwendige Anpassungen beim Klimaschutz oder Barrierearmut und werden hier auch gemeinsame Lösungen finden, denn dies sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben.
Als SPD-Fraktion in der Koalition haben wir ganz Sachsen im Blick, darum setzen wir neben dem sozialen Wohnungsbau auch auf eine Modernisierungsförderung im ländlichen Raum sowie in Klein- und Mittelstädten, auf private Sanierungsanreize wie ein Programm ‚Jung kauft Alt‘ oder Maßnahmen zur Entwicklung von Ortskernen und Quartieren im Spektrum von Aufwertung bis zum (Teil-)Abriss. Dazu stehen Fördermittel aus der Städtebauförderung des Bundes sowie Landesmittel bereit.“
Pallas abschließend: „Eine Versachlichung der Debatte scheint notwendig, dazu werden wir den Verbänden ein Gesprächsangebot unterbreiten.“