SPD-Fraktion unterstützt Wirtschafts-Appell zur Schuldenbremse

29. Januar 2024

Wer die Wirtschaft beim Transformationsprozess unterstützen will, muss seine ideologischen Scheuklappen endlich ablegen

Mehr als 50 Unter­nehmen haben sich mit einem Appell an die Politik gewandt und for­dern mehr Unter­stüt­zung beim kli­ma­neu­tralen Umbau der Wirt­schaft und eine Reform der Bun­des­schul­den­bremse. Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, begrüßt die Initia­tive: 


“Liebe ‘Wirt­schafts­par­teien’ CDU und FDP: Hört doch end­lich mal auf die Wirt­schaft!

Die deut­sche Wirt­schaft muss wett­be­werbs­fähig bleiben. Dafür muss man in den kli­ma­neu­tralen Umbau massiv inves­tieren: mit Ideen und Geld. Die Unter­nehmen in Deutsch­land in Sachsen  haben sich längst auf den Weg gemacht. Das zeigt auch der Appell der Unter­nehmen an die Koali­tion und Oppo­si­tion im Deut­schen Bun­destag. Diesen Appell unter­stütze ich.



 

Denn die Unter­nehmen haben von vorn bis hinten recht: Die Bun­des­schul­den­bremse muss refor­miert werden! Es steht nicht weniger als unsere Zukunft, und noch viel wich­tiger: die Zukunft künf­tiger Gene­ra­tionen, auf dem Spiel. Wer die deut­sche Wirt­schaft beim Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess unter­stützen will, muss seine ideo­lo­gi­schen Scheu­klappen end­lich ablegen. Mit einer Finanz­po­litik aus der Mot­ten­kiste kommen wir keinen Schritt weiter. Das zeigt auch der Appell von mehr als 50 deut­schen Unter­nehmen.”

Panter stellt mit Blick auf den Appell der Wirt­schaft und den heute vor­ge­stellten Abschluss­be­richt des unab­hän­gigen Exper­ten­rates, den das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr ein­be­rufen hat, um die Rah­men­be­din­gungen der Trans­for­ma­tion des Indus­trie- und Wirt­schafts­stand­orts Sachsen ein­zu­ordnen, zudem fest:

Auch die säch­si­sche Schul­den­bremse muss refor­miert werden. Sie ist nicht nur die här­teste Schul­den­bremse Deutsch­lands, son­dern gar welt­weit. Sie schnürt Sachsen die Luft zum Atmen ab, ver­hin­dert zwin­gend not­wen­dige Inves­ti­tionen in unsere Zukunft, in unsere säch­si­sche Wirt­schaft und den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt.  Für Sachsen ist es höchste Eisen­bahn, jetzt in die Zukunft zu inves­tieren. Ideo­lo­gi­sche Gefechte der Ver­gan­gen­heit helfen uns da nicht weiter.

Die der­zei­tigen Schul­den­bremsen sind ganz offen­sicht­lich über­holt. Sie müssen, sowohl im Bund als auch hier in Sachsen, grund­le­gend refor­miert werden. Eine gemein­same, par­tei­über­grei­fende Kom­mis­sion aus Bund, Län­dern und Kom­munen kann und sollte einen sol­chen trag­fä­higen Vor­schlag erar­beiten.”