Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission am Montag

Sabine Friedel, stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Mit­glied der Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­mis­sion, zur der mor­gigen Son­der­sit­zung der Par­la­men­ta­ri­schen Kotroll­kom­mis­sion (PKK) des Säch­si­schen Land­tages:

„Eine abschlie­ßende Bewer­tung wird am Montag in der Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­mis­sion sicher noch nicht gelingen.

Auf drei Fragen brau­chen wir zügig eine Ant­wort:

1. Hat der Frei­staat Sachsen an irgend­einer Stelle tat­säch­lich Recht und Gesetz gebro­chen?
2. Han­delt der Frei­staat Sachsen im Ein­klang mit dem Vor­gehen im bun­des­weiten Ver­fas­sungs­schutz­ver­bund oder im Wider­spruch?
3. Welche Maß­nahmen braucht es jetzt kurz­fristig, um eine leis­tungs­fä­hige Arbeit und gleich­zeitig wirk­same Kon­trolle des säch­si­schen Ver­fas­sungs­schutzes sicher­zu­stellen?

Die Frage nach der Ver­ant­wor­tung für die aktu­ellen Vor­komm­nisse wird uns in den nächsten Wochen noch beschäf­tigen; sie ist unauf­ge­regt zu klären, hat aber mit den not­wen­digen Schritten zur Wie­der­her­stel­lung der fach­li­chen Arbeit nichts zu tun.“