Thomas Baum, Sprecher für Wirtschafts- und Strukturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordneter aus der Oberlausitz, am Donnerstag zur Ankündigung von Siemens, die sächsischen Werke in Leipzig und Görlitz zu schließen:
„Die Entscheidung von Siemens, die Standorte in Leipzig und Görlitz in den kommenden Jahren zu schließen, ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Es werden nicht nur tausende Jobs gefährdet. Mit solchen Entscheidungen wird auch die Zukunft ganzer Industrieregionen ohne Not erneut in Frage gestellt. Der Weltkonzern Siemens hat zuerst eine Verantwortung für seine Arbeitnehmer und für die Region. Siemens muss dieser gerecht werden und nicht nur an die Dividende seiner Aktionäre denken“, so Thomas Baum am Donnerstag.
„Siemens-Chef Kaeser sprach nach der Bundestagswahl von einer ‚Niederlage der Eliten in Deutschland‘ sprach und stellte fest, dass es nun Aufgabe sein müsse, Menschen Perspektiven zu geben. Wie bitte passt das denn mit der heutigen Entscheidung zusammen, in Regionen mit den höchsten AfD-Ergebnissen Standorte zu schließen? Herr Kaeser sollte sich hier an seinen Worten messen lassen, sonst wird aus der Niederlage der Eliten ein Versagen der deutschen Wirtschaftselite“, so Baum weiter.
Mit Blick auf die Entwicklung im Osten Deutschlands stellt er fest: „Es muss endlich auch im Bund ankommen, dass für Regionen wie die Oberlausitz mehr Anstrengungen notwendig sind, um einen menschenfreundlichen Strukturwandel gestalten zu können. Wenn die zukünftige Schwampel-Koalition nicht handelt, wird es weiter einen kalten Strukturwandel durch unverantwortlich handelnde Konzerne wie Siemens geben: Vollendete Tatsachen, Deindustrialisierung und Abwanderung in Größenordnungen. Wir werden es nicht akzeptieren, dass Jamaika mit Entscheidungen, die eindeutig zu Lasten des Ostens, Sachsens und der Oberlausitz gehen, davonkommt und den Niedergang des Ostens vorantreibt! Dabei geht es im Übrigen nicht darum, bisherige Technologien auf Biegen und Brechen zu erhalten. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass manche Regionen auch in 15 Jahren noch eine Zukunftsperspektive haben müssen und nicht nur als CO2-Sparschwein der Nation in die Geschichte eingehen. Was wir in Sachsen erkannt haben, das müssen CDU, CSU, FDP und Grüne auch im Bund erkennen.“
Hintergrund:
Siemens-Chef Kaeser nach der Bundestagswahl (https://www.welt.de/regionales/bayern/article169023397/Erstarken-der-AfD-ist-Niederlage-der-Eliten.html):
Deutschland muss nach Einschätzung von Siemens-Chef Joe Kaeser Lehren aus den hohen Stimmengewinnen für die AfD bei der Bundestagswahl ziehen. Mit der AfD habe es eine «national-populistische Partei fulminant ins Parlament geschafft», meinte der Konzernlenker am Montag laut Mitteilung in München. «Das ist auch eine Niederlage der Eliten in Deutschland.» Die Wähler der Partei seien als Menschen am Rande der Gesellschaft abgetan worden.
«Wir haben wieder zugeschaut, und das muss sich ändern», so der Siemens-Chef. «Es muss die Aufgabe von uns allen sein, Menschen, die sich zurückgesetzt fühlen, einzubinden und ihnen Perspektiven zu geben. Für den Wohlstand im Lande, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für Frieden und Freiheit ist genau das letztlich entscheidend.»