„Es ist wichtig, dass in diesen Tagen viele Menschen für Demokratie, gegen Hass und Ausgrenzung auf die Straße gehen. Die Gesellschaft muss rechter Hetze deutlich widersprechen”, so Innenexperte Albrecht Pallas am Montag nach der Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses.
„Wir müssen gleichzeitig darüber reden, wie es in Chemnitz weitergeht. Der Innenausschuss sollte sich bald mit der konkreten Sicherheitslage in der Stadt befassen. Offenkundig fühlen sich viele Menschen in ihrer Stadt, vor allem in der Innenstadt, nicht mehr sicher. Dem müssen wir gemeinsam mit der Stadt Chemnitz auf den Grund gehen, um das zu ändern. Das fängt beispielsweise bei mehr Präsenz von Polizei und städtischem Ordnungsdienst an. Beim Chemnitzer ‚Sachsengespräch‘ in der vergangenen Woche gab es dazu viele Wortmeldungen und auch Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern. Ein anderer Aspekt ist der konsequente Umgang mit Intensivstraftätern, für den wir Lösungen finden müssen.“
Mit Blick auf den Polizeieinsatz am 27. August sagte Pallas: „Lageeinschätzung und Kräfteverteilung bei dem letztlich erfolgreichen Einsatz waren durchaus problematisch. Die Polizei hat zu einem zu frühen Zeitpunkt das Angebot für zusätzliche Unterstützung aus Niedersachsen bekommen und zu einem zu späten Zeitpunkt die Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes zur Kenntnis genommen. Offenkundig müssen die internen Abläufe bei der Polizei verbessert werden.“