Panter fordert parteiübergreifende Kommission zur Reform der Schuldenbremsen
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zur aktuellen Finanzsituation mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Haushaltssperre im Bund:
„Spätestens jetzt schrillen die Alarmglocken. Zumindest bei denen, denen die Zukunft unseres Landes am Herzen liegt. Der enorme Wandel, vor dem wir stehen, ist nur mit Investitionen des Staates zu schultern. Anders werden wir gegen die Auswirkungen von Bidens ‚Inflation Reduction Act’ oder die aggressive Wirtschaftspolitik Chinas nicht bestehen können. Anders werden wir den massiven Ausbau der Infrastruktur, Unternehmensansiedlungen und den Umstieg zur klimaneutralen Wirtschaft nicht meistern.
Wenn nun ein großes Fragezeichen am Haushalt und vor allem den wichtigen Investitionsfonds des Bundes steht, muss gehandelt werden. Nur mit Kürzungen – oder beschönigend auch ‘Prioritäten’ – werden wir nicht auf einen grünen Zweig kommen. In Krisen, wie wir sie derzeit haben, müssen gerade Investitionen dauerhaft und verlässlich sein. Eine Klimakrise, mit all ihren Auswirkungen, ist eben keine kurzfristige Naturkatastrophe, wie sie mehr oder weniger in den Ausnahmen der Schuldenbremsen bedacht wurde. Die Klimakrise ist eine langfristige Veränderung unserer Lebensumwelt. Wir müssen ihr aktiv begegnen, um am Ende nicht alle unter den Folgen zu leiden.
Gleichzeitig müssen aber auch die anderen Aufgaben des Staates, ob nun Altersversorgung, Gesundheit, soziale Landschaft, Bildung oder schlicht die Staatsverwaltung, weiter auf hohem Niveau funktionieren. Wer, wie FDP und Konservative, vor allem da kürzen will, was hier im Land für den sozialen Zusammenhalt sorgt, setzt die falschen Prioritäten.
Die derzeitigen Schuldenbremsen sind ganz offensichtlich überholt. Sie müssen, sowohl im Bund als auch hier in Sachsen, grundlegend reformiert werden. Es steht nichts weniger als die Zukunft künftiger Generationen auf dem Spiel. Die vereinfachte Aussage, allein Schulden würden die Zukunft unserer Kinder gefährden, darf die Leute nicht länger hinter die Fichte führen. Die wirkliche Gefahr für die Zukunft ist eine Haushaltspolitik, die auf Jahre hin wichtige Investitionen verhindert und den riesigen Investitionsstau nie abbaut. Staatshaushalte sind nun mal nicht die Haushaltskasse des badischen Hausmannes oder der schwäbischen Hausfrau, und selbst die beiden tätigen ihre großen Anschaffungen selten aus der Portokasse.
Die Schuldenbremsen in ihrer jetzigen Form werden zu Investitions‑, Zukunfts- und Zusammenhaltsbremsen.
Die Schuldenbremse wurde im Ergebnis der ‘Föderalismusreform II’ eingeführt. Nun zeigt sich immer mehr: Das war damals nicht zu Ende gedacht. Daher brauchen wir jetzt, mit der Erfahrung der letzten 15 Jahre, eine Reform. Eine Reform, die nicht ideologisch am Gestern klebt. Eine Reform, die der Gegenwart und vor allem der Zukunft gerecht wird. Ansonsten sind Regierungen, egal welcher Färbung, auf Jahrzehnte hin ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Das kann niemand ernsthaft wollen.
Eine gemeinsame, parteiübergreifende Kommission aus Bund, Ländern UND Kommunen kann und sollte einen solchen tragfähigen Vorschlag erarbeiten.”