Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zur Diskussion über die Schuldenbremsen bei der heutigen Plenarsitzung:
„Die derzeitigen Schuldenbremsen sind ganz offensichtlich überholt. Die Schuldenbremsen in ihrer jetzigen Form werden zu Investitions‑, Zukunfts- und Zusammenhaltsbremsen. Sie müssen, sowohl im Bund als auch hier in Sachsen, grundlegend reformiert werden. Eine gemeinsame, parteiübergreifende Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen kann und sollte einen solchen tragfähigen Vorschlag erarbeiten.
Wer die Zukunft gestalten will, darf den Blick in die Vergangenheit nicht scheuen. Die Schuldenbremse wurde im Ergebnis der ‘Föderalismusreform II’ 2009 eingeführt. Nun zeigt sich immer mehr: die Zeiten haben sich geändert. Daher brauchen wir jetzt, mit der Erfahrung der letzten 15 Jahre, eine Reform. Eine Reform, die nicht ideologisch am Gestern klebt. Eine Reform, die der Gegenwart und vor allem der Zukunft gerecht wird. Ansonsten sind Regierungen, egal welcher Färbung, auf Jahrzehnte hin ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Das kann niemand ernsthaft wollen.
Es steht nichts weniger als die Zukunft künftiger Generationen auf dem Spiel. Die vereinfachte Aussage, allein Schulden würden die Zukunft unserer Kinder gefährden, darf die Leute nicht länger hinter die Fichte führen. Zukunftsinvestitionen aus dem „laufenden Geschäft“ zu tätigen ist gut, wenn das nicht geht, dann muss zumindest über Kredite nachgedacht werden dürfen. Denn die wirkliche Gefahr für die Zukunft ist eine Haushaltspolitik, die auf Jahre hin wichtige Zukunftsinvestitionen verhindert und den riesigen Investitionsstau nie abbaut.
Spätestens jetzt, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, schrillen die Alarmglocken. Zumindest bei denen, denen die Zukunft unseres Landes am Herzen liegt. Der enorme Wandel, vor dem wir stehen, ist nur mit Investitionen des Staates zu schultern. Anders werden wir gegen die Auswirkungen von Bidens ‚Inflation Reduction Act’ oder die aggressive Wirtschaftspolitik Chinas nicht bestehen können. Anders werden wir den massiven Ausbau der Infrastruktur, Unternehmensansiedlungen und den Umstieg zur klimaneutralen Wirtschaft nicht meistern.“
