Sachsen darf nicht in die Tilgungsfalle tappen

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Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher, am Don­nerstag zum Jah­res­be­richt des Säch­si­schen Rech­nungs­hofes:

„Der Säch­si­sche Rech­nungshof ist mit seiner Sorge um die finan­zi­elle Situa­tion des Frei­staates nicht allein. Genau des­halb setzt sich die SPD-Frak­tion für eine ver­län­gerte Til­gungs­frist und eine Reform der Schul­den­bremse ein. Wir wollen nicht, dass die Rück­zah­lung der Corona-Kre­dite ab 2023 zu mas­siven Kür­zungen in wich­tigen Berei­chen wie Soziales, Bil­dung und Sicher­heit führt – und damit zu neuen Lasten für die Bür­ge­rinnen und Bürger. Das würde all unsere Anstren­gungen, die Folgen der Pan­demie für die Bürger*innen und Unter­nehmen abzu­fe­dern, ad absurdum führen. Genau des­halb wollen wir die Schul­den­bremse ändern, damit Sachsen nicht in die Til­gungs­falle tappt“, so Dirk Panter. „Schade, dass die CDU sich Gesprä­chen hier­über bis­lang ver­wei­gert.“

„Bei seiner War­nung vor einer Ver­dopp­lung der Pro-Kopf-Ver­schul­dung des Frei­staats blendet der Rech­nungshof aus, wie niedrig das Aus­gangs­ni­veau Sach­sens in der Rea­lität ist. Selbst mit den Corona-Kre­diten hat Sachsen den geringsten Schul­den­stand aller Bun­des­länder. Im Übrigen bürdet sich kein anderes Bun­des­land eine derart hohe Til­gungs­last auf wie Sachsen. Gleich­zeitig führt die Nega­tiv­zins­lage dazu, dass der Frei­staat bis­lang schon 42 Mil­lionen Euro durch die Auf­nahme der Corona-Kre­dite ver­dient hat. Das Dogma ‚keine Schulden‘ ist vor diesem Hin­ter­grund alles andere als gene­ra­tio­nen­ge­recht“, so Panter weiter.

„Sachsen muss auch in Zukunft inves­tieren, um in so wich­tigen Berei­chen wie der Digi­ta­li­sie­rung oder beim Kli­ma­schutz nicht den Anschluss zu ver­lieren. Deutsch­land inves­tiert in den nächsten Jahren ca. 50 Mil­li­arden Euro pro Jahr in Zukunfts­tech­no­lo­gien, in die Ver­kehrs­wende und in den Kli­ma­schutz. So bleibt Deutsch­land im Welt­maß­stab kon­kur­renz­fähig und sichert die Ein­nahmen der Zukunft. Sachsen muss auf diesen Zug auf­springen. Wir brau­chen auch im Frei­staat eine Inves­ti­ti­ons­of­fen­sive.“