Pallas: Rechtmäßige Entscheidungen bei Abschiebungen sicherstellen

29. September 2023

Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­litik und Inte­gra­tion zur Rück­ho­lung der abge­scho­benen Familie aus Alba­nien:

„Ich bin dem Innen­mi­nis­te­rium dankbar, dass es auf unsere Anfrage hin die offen­sicht­lich rechts­wid­rige Abschie­bung der alba­ni­schen Familie aus Mitt­weida über­prüft hat und rück­gängig macht. Vor allem für die Familie freue ich mich sehr, dass sie nun hier in Sachsen eine Per­spek­tive bekommt. Der Fall zeigt, dass bei den säch­si­schen Aus­län­der­be­hörden einiges drunter und drüber geht. Ange­sichts der aktuell betrie­benen Sam­mel­ab­schie­bungen in ver­schie­dene Länder, ist wahr­schein­lich, dass noch einige wei­tere Fälle nicht rech­tens waren. Ich for­dere von Innen­mi­nister Armin Schuster, dass er für ordent­liche Ent­schei­dungen und die Beach­tung des Rück­füh­rungs­leit­fa­dens bei allen Fällen sorgt. Es darf nicht sein, dass nur öffent­li­cher Druck für recht­mä­ßige Ent­schei­dungen sorgt! Die SPD-Frak­tion wird weiter dafür kämpfen, dass gut inte­grierte Men­schen eine Chance in Sachsen bekommen und die Mög­lich­keiten des Spur­wech­sels nutzen können. Das steht unserem Land gut zu Gesicht und wir brau­chen all diese Men­schen ange­sichts des gra­vie­renden Arbeits­kräf­te­be­darfs in Sachsen.”