Unsere Gesellschaft ist unter Druck. Es ist völlig verständlich, dass die Menschen nach Sicherheit suchen, in einer unsicheren Welt:
- Die Veränderungsgeschwindigkeit ist extrem hoch.
- Der Frieden ist in Gefahr.
- Manche Menschen haben nach 30 Jahren das Gefühl, noch mal neu anzufangen.
- Sie haben das Gefühl, dass der Wohlstand in Gefahr ist.
- Dazu kommt noch die Demografie – eine Katastrophe in Zeitlupe. Fachkräfte fehlen an allen Enden, aber man kann Menschen nur 1x einstellen.
Und es ist völlig verständlich, dass Menschen Angst haben. Wir müssen aber aufpassen, dass Angst nicht unser Handeln leitet, denn wir alle wissen, dass Angst kein guter Ratgeber ist. Das ist auch gar nicht nötig, denn niemand verlangt Wunder – was gebraucht wird, sind Lösungen. Die gibt es nicht im Online-Shop, die muss man sich hart erarbeiten.
Dabei kann sich diese Koalition sehen lassen – viel geschafft. „Gemeinsam für Sachsen“ – unter der Überschrift haben wir am 20. Dezember 2019 den Koalitionsvertrag unterschrieben. Viele Sachen davon sind gelungen:
- Bildungsticket
- Schulsozialarbeit
- Meisterbonus
- Gemeinschaftsschule
- Breitbandausbau
- Pauschalisierung des kommunalen Straßenbaus
Das alles sind nur einzelne Beispiele unter vielen für gute Regierungsarbeit. Ich möchte an der Stelle für die gute Zusammenarbeit in der Regierung danken. Und auch den Koalitionspartnern, dass wir so viel geschafft haben. Und auch den Linken, für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich danke der Regierung für ihre Arbeit, insbesondere als Sozialdemokrat natürlich Petra Köpping und Martin Dulig. Dass das nicht reicht, haben wir erst jetzt am vergangenen Sonntag wieder gesehen. Die Zeiten sind eben nicht normal, sondern außergewöhnlich.
Die Bevölkerung ist verunsichert – kein Wunder. Wir leben im Zeitalter der Krisen. Niemand wird bestreiten, dass seit 1990 noch keine Regierung mit so viel Ausnahmesituationen konfrontiert war: Corona, Ukraine-Krieg, Energiepreiskrise, um nur die Wichtigsten zu nennen. Dabei ist klar: nicht alles kann gelöst werden. Es werden auch Fehler gemacht und es bleiben auch Probleme liegen.
Da ist es natürlich einfacher, die Fehler woanders zu suchen. Berlin ist dabei ein willkommenes Opfer. Natürlich schauen die Menschen nach Berlin und sind oft nicht zufrieden.
Trotzdem: Nicht an allem ist Berlin schuld
- Die Bundesregierung ist nicht schuld an 1 Million ausgefallenen Schulstunden.
- Die Bundesregierung ist nicht dafür verantwortlich, dass in unsere Krankenhäuser zu wenig investiert wird.
- Die Bundesregierung ist auch nicht verantwortlich für die Eiszeit mit den sächsischen Kommunen
- Und die Bundesregierung ist auch nicht Schuld an den schlechten Umfragewerten der CDU Sachsen.
Doch die Verlockung ist einfach zu groß: Berlin ist einfach ein zu guter Sündenbock. Und man muss sich dann auch nicht mit seinen eigenen Fehlern auseinandersetzen.
Manchmal wünsche ich mir, wir würden häufiger an unsere gute Kinderstube zurückdenken – insofern wir uns noch daran erinnern. Ich habe Mal gelernt:
- dass wir miteinander sprechen sollen und nicht übereinander,
- dass wir nicht lügen sollen,
- dass wir Versprechen halten sollen, und
- dass wir Fehler erst bei uns selber suchen müssen.Das ist ein ganz wichtiger Punkt: erst mal an die eigene Nase fassen. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt auch mit drei Fingern auf sich selbst. Sächsische Problem gibt es, und davon leider genug: Gesundheitsversorgung, Lehrermangel, Feuerwehr, Kultur – Bürokratie!
Stattdessen legen wir in Zeiten großer Verunsicherung noch eine Schippe drauf. Siehe die derzeitige Haushaltsdebatte. Natürlich sind die öffentlichen Haushalte momentan unter Druck. Nach den guten 10er Jahren spüren wir jetzt, was es heißt, mit weniger Geld auskommen zu müssen. Anstatt gemeinsam einen Plan zu entwickeln, wie es weitergehen kann, reagieren Teile der Regierung mit pauschalen Kürzungen, mit VE-Sperre & Globaler Minderausgabe.
Inhaltlich mag man über die Notwendigkeit sprechen können, kommunikativ und politisch halte ich das für ein Desaster. Ohne Rücksicht auf Verluste Gelder zu sperren, hilft nicht weiter. Höchstens in der Kasse, nicht aber beim Vertrauen. Statt Sicherheit zu geben, wird Unsicherheit erzeugt.
Das ist falsch. So ein Vorgehen zerstört Vertrauen und ist ein Konjunkturprogramm für Populisten. Das Schlimme daran ist: es geht auch anders! Was es braucht, sind Sicherheit und Vertrauen in die richtigen Lösungen für die Zukunft. Mit einem Plan für Sachsen:
- Einem Plan, der sich um die Probleme kümmert, die den Sachsen wichtig sind
- Einem Plan der Sicherheit gibt, statt zu verunsichern
- Einem Plan der macht, statt zu meckern: bei der Gesundheitsversorgung, in der Bildung und für wirtschaftliche Entwicklung und Zukunftsinvestitionen
Ich finde, wir sind als SPD da in guter Gesellschaft. Der BDI fordert heute mehr Investitionen in Milliardenhöhe durch Sondervermögen. Der Verband hat recht, wir müssen massiv investieren. Auch in Sachsen.
Aber wie soll das gehen? Während wir wieder im klein-klein über Einschnitte im Tagesgeschäft reden, bei Wirtschaftsförderung, Kultur, Bildung und Sozialem, versuchen wir gleichzeitig deutscher Meister zu sein beim Corona-Schulden tilgen. Andere Länder lassen sich eine Generation Zeit, wir tilgen innerhalb von sechs Jahren. Das ist falsch!
Ich mache es mal plastischer: Wir stecken in diesem Jahr 400 Millionen Euro in die Tilgung, finden aber keine 20 Millionen Euro, mit denen wir die sächsischen Krankenhäuser finanziell über das Jahr bringen könnten.
Ich finde es gut, dass der Ministerpräsident uns dabei unterstützt, die Blockadehaltung von Lindner bei der Schuldenbremse im Bund aufzuweichen. Das ist richtig. Genauso richtig ist es aber, dass wir in Sachsen unsere Hausaufgaben machen. Es wäre richtig, auch die sächsische Schuldenbremse zu reformieren – und das nicht nur bei der Tilgung. Wir haben dafür Vorschläge gemacht, die aber leider an der CDU gescheitert sind.
Wer an die Tilgung nicht ran will, weil es irgendwie mit Schulden zu tun hat: wir können auch anders. Wir können auch einfach klüger wirtschaften ohne einen Cent Schulden aufzunehmen. Im aktuellen DHH 23/24 legen wir über 2 Mrd. Euro in den Beamtenpensionsfonds. Im nächsten Doppelhaushalt steigt der Wert auf 2,33 Mrd. Euro. Nun ist es löblich, Geld auf die hohe Kante zu legen, aber doch nicht auf Kosten unserer wirtschaftlichen Zukunft und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Anders gesagt: Pensionsvorsorge betreibt man, wenn man sie sich leisten kann. Das können wir gerade nicht. Wir müssen jetzt Vorsorge für unseren Wohlstand betreiben, damit wir auch in 10/15 Jahren noch gut in diesem Land leben können
Deshalb: wir müssen nur die richtigen Prioritäten setzen. Ich könnte auch sagen: Unsere wirtschaftliche Zukunft ist wichtiger als Luxusvorsorge. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist wichtiger als Tilgungsprimus zu sein.
Sachsen ist ein starkes Land: wir können das besser. Es gibt gerade so viele Baustellen, die nicht mal bis zur Landtagswahl warten können:
- Unsere Krankenhäuser brauchen dringend Unterstützung. Ich höre das gern, wenn der Ministerpräsident sagt, dass da jetzt was kommen soll. Aber die Worte habe ich schon so oft gehört, ich will jetzt Taten sehen.
- Die Kommunen brauchen dringend Klarheit beim FAG. Ich bin gespannt was morgen bei den Verhandlungen rauskommt.
Wir müssen die Dinge jetzt angehen. Ich bin überzeugt, wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Gemeinsam mit den Fleißigen, den Kreativen, denen die Sachsen gestalten wollen! Packen wir es an!