Rede von Dirk Panter zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

12. Juni 2024

Unsere Gesell­schaft ist unter Druck. Es ist völlig ver­ständ­lich, dass die Men­schen nach Sicher­heit suchen, in einer unsi­cheren Welt:  

  • Die Ver­än­de­rungs­ge­schwin­dig­keit ist extrem hoch. 
  • Der Frieden ist in Gefahr. 
  • Manche Men­schen haben nach 30 Jahren das Gefühl, noch mal neu anzu­fangen.
  • Sie haben das Gefühl, dass der Wohl­stand in Gefahr ist. 
  • Dazu kommt noch die Demo­grafie – eine Kata­strophe in Zeit­lupe. Fach­kräfte fehlen an allen Enden, aber man kann Men­schen nur 1x ein­stellen. 

Und es ist völlig ver­ständ­lich, dass Men­schen Angst haben. Wir müssen aber auf­passen, dass Angst nicht unser Han­deln leitet, denn wir alle wissen, dass Angst kein guter Rat­geber ist. Das ist auch gar nicht nötig, denn nie­mand ver­langt Wunder – was gebraucht wird, sind Lösungen. Die gibt es nicht im Online-Shop, die muss man sich hart erar­beiten.

Dabei kann sich diese Koali­tion sehen lassen – viel geschafft. „Gemeinsam für Sachsen“ – unter der Über­schrift haben wir am 20. Dezember 2019 den Koali­ti­ons­ver­trag unter­schrieben. Viele Sachen davon sind gelungen: 

  • Bildungs­ticket
  • Schul­so­zi­al­ar­beit
  • Meis­ter­bonus
  • Gemein­schafts­schule
  • Breit­band­ausbau
  • Pau­scha­li­sie­rung des kom­mu­nalen Stra­ßen­baus

Das alles sind nur ein­zelne Bei­spiele unter vielen für gute Regie­rungs­ar­beit. Ich möchte an der Stelle für die gute Zusam­men­ar­beit in der Regie­rung danken. Und auch den Koali­ti­ons­part­nern, dass wir so viel geschafft haben. Und auch den Linken, für die kon­struk­tive Zusam­men­ar­beit. Ich danke der Regie­rung für ihre Arbeit, ins­be­son­dere als Sozi­al­de­mo­krat natür­lich Petra Köp­ping und Martin Dulig. Dass das nicht reicht, haben wir erst jetzt am ver­gan­genen Sonntag wieder gesehen. Die Zeiten sind eben nicht normal, son­dern außer­ge­wöhn­lich.

Die Bevöl­ke­rung ist ver­un­si­chert – kein Wunder. Wir leben im Zeit­alter der Krisen. Nie­mand wird bestreiten, dass seit 1990 noch keine Regie­rung mit so viel Aus­nah­me­si­tua­tionen kon­fron­tiert war: Corona, Ukraine-Krieg, Ener­gie­preis­krise, um nur die Wich­tigsten zu nennen. Dabei ist klar: nicht alles kann gelöst werden. Es werden auch Fehler gemacht und es bleiben auch Pro­bleme liegen.

Da ist es natür­lich ein­fa­cher, die Fehler woan­ders zu suchen. Berlin ist dabei ein will­kom­menes Opfer. Natür­lich schauen die Men­schen nach Berlin und sind oft nicht zufrieden. 

Trotzdem: Nicht an allem ist Berlin schuld

  • Die Bun­des­re­gie­rung ist nicht schuld  an 1 Mil­lion aus­ge­fal­lenen Schul­stunden.
  • Die Bun­des­re­gie­rung ist nicht dafür ver­ant­wort­lich, dass in unsere Kran­ken­häuser zu wenig inves­tiert wird.
  • Die Bun­des­re­gie­rung  ist auch nicht ver­ant­wort­lich für die Eis­zeit mit den säch­si­schen Kom­munen
  • Und die Bun­des­re­gie­rung  ist auch nicht Schuld an den schlechten Umfra­ge­werten der CDU Sachsen.

Doch die Ver­lo­ckung ist ein­fach zu groß: Berlin ist ein­fach ein zu guter Sün­den­bock. Und man muss sich dann auch nicht mit seinen eigenen Feh­lern aus­ein­an­der­setzen.

Manchmal wün­sche ich mir, wir würden häu­figer an unsere gute Kin­der­stube zurück­denken –  inso­fern wir uns noch daran erin­nern. Ich habe Mal gelernt:

  •  dass wir mit­ein­ander spre­chen sollen und nicht über­ein­ander,
  • dass wir nicht lügen sollen,
  • dass wir Ver­spre­chen halten sollen, und 
  • dass wir Fehler erst bei uns selber suchen müssen.Das ist ein ganz wich­tiger Punkt: erst mal an die eigene Nase fassen. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt auch mit drei Fin­gern auf sich selbst. Säch­si­sche Pro­blem gibt es, und davon leider genug: Gesund­heits­ver­sor­gung, Leh­rer­mangel, Feu­er­wehr, Kultur – Büro­kratie!

Statt­dessen legen wir in Zeiten großer Ver­un­si­che­rung noch eine Schippe drauf. Siehe die der­zei­tige Haus­halts­de­batte. Natür­lich sind die öffent­li­chen Haus­halte momentan unter Druck. Nach den guten 10er Jahren spüren wir jetzt, was es heißt, mit weniger Geld aus­kommen zu müssen. Anstatt gemeinsam einen Plan zu ent­wi­ckeln, wie es wei­ter­gehen kann, reagieren Teile der Regie­rung mit pau­schalen Kür­zungen, mit VE-Sperre & Glo­baler Min­der­aus­gabe.

Inhalt­lich mag man über die Not­wen­dig­keit spre­chen können, kom­mu­ni­kativ und poli­tisch halte ich das für ein Desaster. Ohne Rück­sicht auf Ver­luste Gelder zu sperren, hilft nicht weiter. Höchs­tens in der Kasse, nicht aber beim Ver­trauen. Statt Sicher­heit zu geben, wird Unsi­cher­heit erzeugt.

Das ist falsch. So ein Vor­gehen zer­stört Ver­trauen und ist ein Kon­junk­tur­pro­gramm für Popu­listen. Das Schlimme daran ist: es geht auch anders! Was es braucht, sind Sicher­heit und Ver­trauen in die rich­tigen Lösungen für die Zukunft. Mit einem Plan für Sachsen:  

  • Einem Plan, der sich um die Pro­bleme küm­mert, die den Sachsen wichtig sind
  • Einem Plan der Sicher­heit gibt, statt zu ver­un­si­chern
  • Einem Plan der macht, statt zu meckern: bei der Gesund­heits­ver­sor­gung, in der Bil­dung und für wirt­schaft­liche Ent­wick­lung und Zukunfts­in­ves­ti­tionen

Ich finde, wir sind als SPD da in guter Gesell­schaft. Der BDI for­dert heute mehr Inves­ti­tionen in Mil­li­ar­den­höhe durch Son­der­ver­mögen. Der Ver­band hat recht, wir müssen massiv inves­tieren. Auch in Sachsen.

Aber wie soll das gehen?  Wäh­rend wir wieder im klein-klein über Ein­schnitte im Tages­ge­schäft reden, bei Wirt­schafts­för­de­rung, Kultur, Bil­dung und Sozialem, ver­su­chen wir gleich­zeitig deut­scher Meister zu sein beim Corona-Schulden tilgen. Andere Länder lassen sich eine Gene­ra­tion Zeit, wir tilgen inner­halb von sechs Jahren. Das ist falsch!

Ich mache es mal plas­ti­scher: Wir ste­cken in diesem Jahr 400 Mil­lionen Euro in die Til­gung, finden aber keine 20 Mil­lionen Euro, mit denen wir die säch­si­schen Kran­ken­häuser finan­ziell über das Jahr bringen könnten.  

Ich finde es gut, dass der Minis­ter­prä­si­dent uns dabei unter­stützt, die Blo­cka­de­hal­tung von Lindner bei der Schul­den­bremse im Bund auf­zu­wei­chen. Das ist richtig. Genauso richtig ist es aber, dass wir in Sachsen unsere Haus­auf­gaben machen. Es wäre richtig, auch die säch­si­sche Schul­den­bremse zu refor­mieren – und das nicht nur bei der Til­gung. Wir haben dafür Vor­schläge gemacht, die aber leider an der CDU geschei­tert sind. 

 Wer an die Til­gung nicht ran will, weil es irgendwie mit Schulden zu tun hat: wir können auch anders. Wir können auch ein­fach klüger wirt­schaften ohne einen Cent Schulden auf­zu­nehmen. Im aktu­ellen DHH 23/24 legen wir über 2 Mrd. Euro in den Beam­ten­pen­si­ons­fonds. Im nächsten Dop­pel­haus­halt steigt der Wert auf 2,33 Mrd. Euro. Nun ist es löb­lich, Geld auf die hohe Kante zu legen, aber doch nicht auf Kosten unserer wirt­schaft­li­chen Zukunft und des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­haltes. Anders gesagt: Pen­si­ons­vor­sorge betreibt man, wenn man sie sich leisten kann. Das können wir gerade nicht. Wir müssen jetzt Vor­sorge für unseren Wohl­stand betreiben, damit wir auch in 10/15 Jahren noch gut in diesem Land leben können

Des­halb: wir müssen nur die rich­tigen Prio­ri­täten setzen. Ich könnte auch sagen: Unsere wirt­schaft­liche Zukunft ist wich­tiger als Luxus­vor­sorge. Gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt ist wich­tiger als Til­gungs­primus zu sein.

Sachsen ist ein starkes Land: wir können das besser. Es gibt gerade so viele Bau­stellen, die nicht mal bis zur Land­tags­wahl warten können: 

  • Unsere Kran­ken­häuser brau­chen drin­gend Unter­stüt­zung. Ich höre das gern, wenn der Minis­ter­prä­si­dent sagt, dass da jetzt was kommen soll. Aber die Worte habe ich schon so oft gehört, ich will jetzt Taten sehen.
  • Die Kom­munen brau­chen drin­gend Klar­heit beim FAG. Ich bin gespannt was morgen bei den Ver­hand­lungen raus­kommt.
    Wir müssen die Dinge jetzt angehen. Ich bin über­zeugt, wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Gemeinsam mit den Flei­ßigen, den Krea­tiven, denen die Sachsen gestalten wollen! Packen wir es an!