Rechtsextremismus gehört nicht in unsere Nachbarschaft!

Thema: Ver­fas­sungs­schutz­be­richt

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion zum Ver­fas­sungs­schutz­be­richt:

„Der Rechts­extre­mismus ist in Sachsen zu einer eta­blierten Bedro­hung geworden, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen und die trotz des Rück­gangs von Straf­taten ins­ge­samt nicht rela­ti­viert werden darf. Die Gefähr­lich­keit des Rechts­extre­mismus besteht gerade darin, dass er mit­tels breiter und flä­chen­de­ckender Struk­turen, bis­lang noch zu wenig bekannter Finan­zie­rungs­struk­turen und regel­mä­ßiger Gewalt gegen Men­schen in die gesamte Gesell­schaft wirkt. Ins­be­son­dere bei den zuneh­menden Immo­bi­li­en­er­werben müssen Sicher­heits­be­hörden und Kom­munen auf­merksam sein und diese unter­binden. Rechts­extre­mismus gehört nicht in unsere Nach­bar­schaft!

Sorgen macht mir die starke Zunahme von Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen im Frei­staat. Hier sehen wir erwach­sene, sozial eta­blierte Men­schen, die sich radi­ka­li­sieren. Durch die hohe Affi­nität zu Waf­fen­be­sitz und ‑gebrauch stellen diese eine beson­dere Gefahr für unser Zusam­men­leben und den demo­kra­ti­schen Rechts­staat dar und finden in ihren Umsturz­plänen leichten Anschluss zum Rechts­extre­mismus. Hier brau­chen wir einen stär­keren Blick auf Prä­ven­tion bei Erwach­senen und den schnellen wie kon­se­quenten Waf­fen­entzug.

Meine bis­he­rige Kritik am Umgang mit der neuen Kate­gorie der “Dele­gi­ti­mie­rung des Staates” muss ich leider wie­der­holen. Hier scheint diese Gruppe immer noch als “unpo­li­tisch” betrachtet zu werden. Wer aber eine Bedro­hungs­lagen für Amts- und Mandatsträger:innen auf­baut und diese kon­kret angreift oder dazu auf­ruft, han­delt poli­tisch moti­viert gegen unsere Demo­kratie. Die bis­he­rigen Schutz­maß­nahmen sollten auf einen Prüf­stand gestellt werden, auch die Anzei­gen­er­stat­tung ver­ein­facht werden. Ange­hö­rige der Sicher­heits­be­hörden müssen wirksam sen­si­bi­li­siert werden.

Im vor­lie­genden Ver­fas­sungs­schutz­be­richt sind auch die Gewalt­taten der Gruppe um Lina E. ein­ge­flossen. Hier braucht es wei­terhin das Zusam­men­wirken zwi­schen den Sicher­heits­be­hörden zur Beob­ach­tung der soge­nannten links­extre­mis­ti­schen Szene und jus­ti­zi­elle Maß­nahmen. Denn Gewalt darf kein Mittel der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung sein.”

Der Bericht zum Down­load: https://​www​.ver​fas​sungs​schutz​.sachsen​.de/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​S​a​e​c​h​s​i​s​c​h​e​r​-​V​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​b​e​r​i​c​h​t​-​2​0​2​2​.​pdf