Zur Forderung des Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, ein Sondervermögen des Bundes für die Finanzierung von Infrastruktur aufzulegen, erklärt Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
“Michael Kretschmer ist Ministerpräsident in Sachsen. In dieser Funktion ist es auch an ihm, sich um die Finanzierung von dringenden Infrastrukturmaßnahmen in Sachsen zu kümmern. Wir stehen seit 2021 bereit, um mit einem Sondervermögen dringend nötige Investitionen anzuschieben. Was der Ministerpräsident jetzt vom Bund fordert, kann er in Sachsen mit uns sofort umsetzen! Diese sächsische Selbstwirksamkeitserfahrung käme realer Politik näher, als immer und immer wieder nach Berlin zu zeigen.
Wir stecken mitten im größten Modernisierungsprozess seit 1990. Wir haben vorgeschlagen, einen Fonds einzurichten: den „Sachsenfonds 2050“. Aus so einer Rücklage könnten in den nächsten Jahren wichtige Investitionen finanziert werden. Bei Investitionen, die selbst direkt eine Rendite abwerfen, geht sogar noch mehr: Bis zu 10 Milliarden Euro Investitionskapital könnte Sachsen problemlos bereitstellen für eine Landesinvestitionsgesellschaft, die im Auftrag des Freistaats strategische Investitionen übernimmt. Wir wollen in Sachsen investieren. Und laden Michael Kretschmer ein, es mit uns zu tun. Da stehen wir gern an seiner Seite!”