Panter: Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen gehören auf den Prüfstand

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zum Hilfs­paket von 133,14 Mio. Euro für säch­si­sche Land­kreise und Kom­munen:

„Sowohl bei den Ver­hand­lungen zum kom­mu­nalen Hilfs­paket als auch bei der Anhö­rung des heute beschlos­senen Gesetz­ent­wurfs im Haus­halts- und Finanz­aus­schuss ist eines beson­ders deut­lich geworden: Die Finanz­be­zie­hungen zwi­schen Bund, Land und Kom­munen gehören auf den Prüf­stand. Die Kom­munen beklagen, dass ihre Auf­gaben schneller zunehmen, als die finan­zi­elle Aus­stat­tung der Kom­munen Schritt hält. Des­halb braucht es eine gute Daten­grund­lage und dann eine grund­sätz­liche Lösung für die säch­si­schen Kom­munen, die lange trägt, statt wieder und wieder mit kurz­fris­tigen Lösungen Flick­schus­terei zu betreiben.”

„Kom­munen sind keine Bitt­steller, sie sind Teil unseres föde­ralen Sys­tems. Wir müssen also lang­fris­tige Lösungen finden, damit die kom­mu­nale Familie auch bei unvor­her­ge­se­henen Mehr­aus­gaben hand­lungs­fähig bleibt. Diese Gespräche müssen wir jetzt gemeinsam angehen, damit der nächste Dop­pel­haus­halt hier Sicher­heit schaffen kann.“

„Den­noch bin ich froh, dass mit dem heu­tigen Beschluss die kom­mu­nale Ebene nun wie ver­ein­bart finan­zi­elle Mittel in Höhe von 133,14 Mil­lionen Euro erhält, die ihr in der akuten Situa­tion helfen – und das unmit­telbar und zusätz­lich. Denn Städte und Gemeinden müssen sich in Not­lagen auf die Lan­des­po­litik ver­lassen können.“

Hin­ter­grund:

Panter zum kom­mu­nalen Hilfs­paket