Finanzminister und Kommunen haben sich auf ein Hilfspaket für die sächsischen Kommunen geeinigt. Neben den 47 Millionen Euro vom Bund (sächsischer Anteil am 1‑Milliarden-Paket) werden nun 133 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich vorfristig bereitgestellt.
Dazu Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Vertrauen ist die Währung der Politik. Die Landespolitik muss Vertrauen in die kommunale Familie haben. Die Städte und Gemeinden müssen der Landespolitik vertrauen können. Was versprochen wird, muss auch gehalten werden. In diesem Sinne ist es gut, dass es eine Einigung über das kommunale Hilfspaket gibt.”
Allerdings gibt Panter zu bedenken, ob das Verhandlungsergebnis tatsächlich ausreichend ist: „Die Probleme der Kommunen sind groß, und sie sind strukturell. Dieses Problem löst die Einigung nicht. Deshalb haben wir nun im nächsten Schritt die Aufgabe, eine langfristige Lösung zu finden. Das Ziel muss sein, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen auch für die Zukunft sattelfest zu machen. Diese Gespräche müssen wir jetzt gemeinsam angehen, damit wir es spätestens im nächsten Doppelhaushalt schaffen.“
Hintergrund
Statement vom 25. Mai: