Panter zum kommunalen Hilfspaket

6. Juni 2023

 

Finanz­mi­nister und Kom­munen haben sich auf ein Hilfs­paket für die säch­si­schen Kom­munen geei­nigt. Neben den 47 Mil­lionen Euro vom Bund (säch­si­scher Anteil am 1‑Mil­li­arden-Paket) werden nun 133 Mil­lionen Euro aus dem kom­mu­nalen Finanz­aus­gleich vor­fristig bereit­ge­stellt.

Dazu Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag:

„Ver­trauen ist die Wäh­rung der Politik. Die Lan­des­po­litik muss Ver­trauen in die kom­mu­nale Familie haben. Die Städte und Gemeinden müssen der Lan­des­po­litik ver­trauen können. Was ver­spro­chen wird, muss auch gehalten werden. In diesem Sinne ist es gut, dass es eine Eini­gung über das kom­mu­nale Hilfs­paket gibt.”

Aller­dings gibt Panter zu bedenken, ob das Ver­hand­lungs­er­gebnis tat­säch­lich aus­rei­chend ist: „Die Pro­bleme der Kom­munen sind groß, und sie sind struk­tu­rell. Dieses Pro­blem löst die Eini­gung nicht. Des­halb haben wir nun im nächsten Schritt die Auf­gabe, eine lang­fris­tige Lösung zu finden. Das Ziel muss sein, die Finanz­be­zie­hungen zwi­schen Bund, Land und Kom­munen auch für die Zukunft sat­tel­fest zu machen. Diese Gespräche müssen wir jetzt gemeinsam angehen, damit wir es spä­tes­tens im nächsten Dop­pel­haus­halt schaffen.“

Hin­ter­grund

State­ment vom 25. Mai:

Panter: Regie­rung muss Wort halten