Pallas: SPD fordert Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig

7. November 2018

 

„In meinem per­sön­li­chen Umfeld bekomme ich die ganze Band­breite des ange­spannten Woh­nungs­marktes mit: Men­schen mit schmalem Ein­kommen, die aus ihrer eigent­lich bezahl­baren Alt­bau­woh­nung her­aus­mo­der­ni­siert werden; Men­schen, die nach zwei Miet­erhö­hungen in nur einem Jahr durch ihren Ver­mieter Angst haben, dass es so wei­ter­geht; ältere Men­schen, die in eine klei­nere Woh­nung umziehen wollen, für die aber klei­nere Woh­nungen viel zu teuer sind. Für die SPD gilt: Wohnen muss auch für die Haus­halte mit kleinen und mitt­leren Ein­kommen bezahlbar bleiben. Nie­mand soll mehr als ein Drittel seines Net­to­ein­kom­mens allein fürs Wohnen aus­geben müssen. Das gilt für das Land genauso wie für die großen Städte“, so Albrecht Pallas.

Für dieses Ziel kämpft die SPD in der Bun­des­re­gie­rung wie in Sachsen glei­cher­maßen. Der Woh­nungs­gipfel in Berlin am 21. Sep­tember habe für die Debatte gute Impulse gesetzt – Mieter werden vor zu starken Miet­erhö­hungen geschützt und Gering­ver­diener bei den Wohn­kosten stärker ent­lastet. Mit vitalen Orts­kernen sollen länd­liche Gemeinden attraktiv bleiben – gerade auch für junge Fami­lien.

„Der SPD ist es seit jeher ein wich­tiges Anliegen, dass ver­schie­dene soziale Gruppen zusammen wohnen bleiben. Der Arbeiter soll neben dem Hoch­schul­lehrer wohnen können“, so Pallas.

Auf dem Wohn­gipfel der Bun­des­re­gie­rung wurde aber auch bespro­chen, wie Kom­munen künftig schneller Bau­land aus­weisen und es nach­haltig und öko­lo­gisch ent­wi­ckeln können. Sowie die Frage, wie die Bau­kosten beherrschbar bleiben und zugleich die ambi­tio­nierten Energie- und Kli­ma­ziele erreicht werden können.

„Für Sachsen heißt das: Wir müssen die Ent­wick­lung im gesamten Bun­des­land betrachten. Die ver­schie­denen regio­nalen Woh­nungs­märkte unter­scheiden sich ganz stark. So haben vor allem Leipzig und Dresden einen noch immer unge­bremsten Zuzug. Klei­nere Städte in Bal­lungs­zen­tren erleben der­zeit Ent­wick­lungen wie in Groß­städten. Andere Klein- und Mit­tel­städte und länd­liche Regionen haben mit vielen Weg­zügen zu kämpfen.

Wenn wir uns die Frage stellen, wie wir es schaffen, dass weniger junge Men­schen aus diesen Regionen weg­ziehen und wieder mehr nach ihrer Aus­bil­dung oder ihrem Stu­dium zurück in ihre Heimat kommen, dann wird klar: Die Frage des Wohn­raums ist zur zen­tralen sozialen Her­aus­for­de­rung unserer Zeit geworden.

Eigen­heime können nicht länger aus­schließ­lich staat­lich geför­dert werden. Auf dem Land haben viele Kom­munen mit hohem Leer­stand bei unsa­nierten Woh­nungen zu tun. Würden die hoch­wertig saniert, könnten sich viele diese nicht mehr leisten.

In den Bal­lungs­zen­tren steigen die Mieten sehr schnell. Bestands­mieten sind bereits begrenzt. Die Teue­rung kommt aber durch Neu­ver­trags­mieten zustande. Aus Sicht der SPD ist es darum drin­gend geboten, dass die Staats­re­gie­rung für Dresden und Leipzig die Miet­preis­bremse ein­führt.

Zusätz­lich geht es vor allem darum, bezahl­bare Woh­nungen zu schaffen. Der Markt regelt das nicht allein, hier muss der Staat ein­greifen. In der Regie­rung haben wir den sozialen Woh­nungsbau wieder ein­ge­führt, mit jähr­lich je 20 Mil­lionen Euro, die nach Dresden und Leipzig fließen. Bisher pro­fi­tieren davon aber nur Sozi­al­leis­tungs­emp­fänger. Des­halb for­dert die SPD, diese Pro­gramme drin­gend auch für Haus­halte mit kleinen und mitt­leren Ein­kommen zu öffnen“, so Pallas abschlie­ßend.