Pallas: Wir wollen Willkommensbehörden statt Abschiebebehörden.

Zur Abschie­bung einer schwer­kranken Min­der­jäh­rigen
(https://​www​.saech​si​scher​-fluecht​lingsrat​.de/​d​e​/​2​0​2​3​/​0​9​/​2​6​/​p​m​-​s​c​h​w​e​r​k​r​a​n​k​e​-​m​i​n​d​e​r​j​a​e​h​r​i​g​e​-​a​u​s​-​m​i​t​t​w​e​i​d​a​-​a​b​g​e​s​c​h​o​b​e​n​-​a​n​t​r​a​g​-​a​u​f​-​a​u​f​e​n​t​h​a​l​t​-​w​u​r​d​e​-​n​i​e​-​b​e​s​c​h​i​e​d​en/) erklärt Innen­po­li­tiker Albrecht Pallas:

„Erneut stellt eine säch­si­sche Aus­län­der­be­hörde unter Beweis, dass Augenmaß und Anstand für sie Fremd­wörter sind. Es kann doch nicht sein, dass die ver­meint­liche poli­ti­sche Vor­gabe von CDU und Innen­mi­nister, mög­lichst viele Men­schen abzu­schieben, solche Folgen hat.

Um es deut­lich zu sagen: Diese Abschie­bung wider­spricht klar dem Rück­füh­rungs­leit­faden, der überall in Sachsen gilt. Für diesen haben wir lange gekämpft. Im Mit­tel­punkt müssen die Blei­be­per­spek­tiven gut inte­grierter Men­schen stehen, wir wollen Will­kom­mens­be­hörden statt Abschie­be­be­hörden. Wenn aber abge­schoben wird, muss das deut­lich humaner pas­sieren. Ich erwarte vom Innen­mi­nister, dass er den Leit­faden gegen­über den unteren Aus­län­der­be­hörden durch­setzt.

Wir müssen hier in Sachsen die Her­aus­for­de­rungen lösen, die die hohen Geflüch­te­ten­zahlen mit sich bringen: Finan­zi­elle Unter­stüt­zung der Kom­munen, schnel­lere Ver­fahren, weniger Büro­kratie – diese For­de­rungen der Kom­munen sind richtig. Wir brau­chen, wie von Petra Köp­ping vor­ge­schlagen, auch wieder einen Len­kungs­aus­schuss von Land und Kom­munen.

Hier muss Sachsen han­deln. Die CDU muss auf­hören, eine Über­for­de­rung her­bei­zu­reden und Schein­de­batten über ein­fache Lösungen anzu­fa­chen. Auch hier gilt: Machen statt Meckern.
Das unwür­dige Abschieben von schwer­kranken Min­der­jäh­rigen trägt jeden­falls kein Stück dazu bei, die Pro­bleme zu lösen.
Ich stelle eine Anfrage an das Innen­mi­nis­te­rium, um diesen Fall auf­zu­klären.“