Zur heu­tigen Sit­zung im Innen­aus­schuss des Säch­si­schen Land­tags erklärt Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion:

“Der Aus­schuss hat heute noch einmal gewich­tige innen­po­li­ti­sche Gesetze  auf den Weg gebracht. Mit der Reform bei­spiels­weise des Nach­rich­ten­dienst­rechts, des Poli­zei­voll­zugs­dienst­ge­setzes und einem neuen Ver­samm­lungs­ge­setz stärken wir zum Ende der Legis­latur die Demo­kratie und den Rechts­staat. Als SPD sichern wir die Hand­lungs­fä­hig­keit von Ver­fas­sungs­schutz und Behörden sowie die Grund­rechte unserer Bür­ge­rinnen und Bürger gegen rechts­extreme Ver­ein­nah­mungen und Angriffe.”

“Wir stehen als Sozi­al­de­mo­kratie für den Beschluss des novel­lierten Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setzes, auch wenn noch nicht alles erreicht wurde. Auf der Regie­rungs­seite haben die SPD-Minister:innen dafür gesorgt, dass der Regie­rungs­ent­wurf eine gute Grund­lage für das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fahren war. Viele For­de­rungen der Gewerk­schaften wurden bereits umge­setzt. Leider war mit der CDU-Frak­tion – trotz starker Argu­mente der Gewerk­schaften in der Anhö­rung – im Par­la­ment kein Weg zu finden, wei­tere wich­tige und not­wen­dige Ände­rungen vor­zu­nehmen.  Wir wollen diesen Gesetz­ent­wurf den­noch beschließen, denn er ist defi­nitiv eine Ver­bes­se­rung des Status quo und die nächste Novelle wird kommen. Hierbei werden wir den Fokus auf Gruppen legen, die bis­lang weit­ge­hend von der Mit­be­stim­mung aus­ge­nommen sind und ins­be­son­dere den Schul- und Hoch­schul­be­reich sowie stu­den­ti­sche Mit­be­stim­mung in den Blick nehmen.”