AfD-Flügel ist rechtsextrem +++ Müssen unsere Demokratie verteidigen +++ Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft in der Pflicht
Von Olaf Kosinsky – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47367704
„Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den AfD-‚Flügel‘ als rechtsextreme Organisation einzustufen, ist ein wichtiger Schritt zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Was schon länger erkennbar ist, haben wir jetzt amtlich schwarz auf weiß: Die Positionen des ‚Flügel’ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es war höchste Zeit, dass die Sicherheitsbehörden die Organisation als rechtsextreme Bestrebung einordnen. Auch wenn sich Vertreter des ‚Flügel‘ gern einen biederen Anstrich geben, verdeckt der Schafspelz nun den Wolf nicht mehr“, so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Donnerstag.
Der „Flügel” ist jetzt offiziell ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien erwiesenermaßen «Rechtsextremisten, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin.
„Unsere Demokratie ist stark unter Druck und droht von der extremen Rechten ausgehöhlt zu werden. Wir müssen uns mit aller Kraft dagegenstemmen. Diese Aufgabe liegt jedoch nicht nur beim Verfassungsschutz, sondern geht uns alle an. Demokratie muss auf allen Ebenen gegen Verfassungsfeinde verteidigt werden. Da sind Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft in der Pflicht”, so Albrecht Palls weiter.
Ich finde es überfällig, den Ermittlungsdruck gegen die rechte Szene zu erhöhen. Nicht nur die organisierte extreme Rechte, Täter und Sympathisanten müssen ins Visier genommen werden. Rassistische Hetze, Aufrufe zu Gewalt, Bedrohungen von Kommunalpolitikern, engagierten Bürgern, Journalistinnen oder Kulturschaffenden müssen konsequent geahndet werden.
Wir brauchen aber auch eine Bürger-Bewegung, die das alles trägt – zusammen mit jenen Politikern und Entscheidungsträgern, die für die Verteidigung der Demokratie bereit sind. Die Koalition hat aus gutem Grund ein Handlungsprogramm gegen Rechtsextremismus vereinbart. Hier werden wir jetzt liefern. Die SPD wird den Koalitionspartnern Vorschläge machen.“