„Die Legislatur ist noch lange nicht vorbei”

Die Sonne will an diesem Don­ners­tag­morgen über dem Kloster Nim­b­schen bei Grimma zwar nicht her­aus­kommen, aber das tut der guten Stim­mung im ‚Kay­ser­saal‘ keinen Abbruch. Die Land­tags­frak­tion der säch­si­schen SPD hat sich hier zu ihrer regu­lären Früh­jahrs­klausur zusam­men­ge­funden. Man hat sich vor­ge­nommen, den Fahr­plan für den End­spurt in dieser Legis­latur fest­zu­zurren: Meh­rere Geset­zes­vor­haben sind noch in der Pipe­line, Anträge für die kom­menden Ple­nar­sit­zungen werden vor­be­raten und zwei Posi­ti­ons­pa­piere sollen beschlossen werden.

„Die Legis­latur ist noch lange nicht vorbei“, stellt der Frak­ti­ons­vor­sit­zende Dirk Panter gleich zu Beginn fest. Zwar habe man den letzten Haus­halt vor der Wahl beschlossen und „manch andere befinden sich schon im Wahl­kampf­modus, was die Zusam­men­ar­beit nicht gerade leichter macht“, trotzdem, oder gerade des­halb, gibt es noch viel zu tun. Wich­tige Vor­haben sind u.a. das Ver­ga­be­ge­setz, das neue Kita-Gesetz oder die Novelle des Hoch­schul­ge­setzes. Der Ton in der Koali­tion ist rauer geworden, jeder ver­sucht seine Akzente zu setzen. Die einen gebets­müh­len­artig mit außen­po­li­ti­schen Vor­schlägen, die anderen mit immer neuen Jah­res­zahlen für den Koh­le­aus­stieg.

Echte generationengerechte Finanzpolitik

Aber die SPD-Land­tags­frak­tion setzt wei­terhin poli­ti­sche Akzente, ver­si­chert Dirk Panter: „Wir haben vor über zwei Jahren den Sach­sen­fonds in die lan­des­po­li­ti­sche Debatte gebracht und eine Dis­kus­sion ange­stoßen, wie wir hier in Sachsen in die Zukunft inves­tieren wollen, wie echte gene­ra­tio­nen­ge­rechte Politik aus­sieht. Wie errei­chen wir es, dass die Men­schen auch in vielen Jahren noch gute Jobs haben, von denen sie ordent­lich leben können, wie bauen wir die Indus­trie um, wie inves­tieren wir schnell und ziel­ge­richtet in moderne Infra­struktur?“
Die Debatte zeigt Wir­kung. Bei Journalist:innen und den poli­ti­schen Mitbewerber:innen ist ange­kommen, dass es der SPD-Frak­tion damit ernst ist. Im Land­tags­plenum im März gab es dazu auch eine emo­tio­nale Debatte. „Die CDU merkt, dass sie mit ‚Sparen, sparen, sparen‘ und der Finanz­po­litik des 20. Jahr­hun­derts nicht mehr lange über die Runden kommt“, stellt Frak­ti­ons­vize Hen­ning Homann fest.
In einem neuen Posi­ti­ons­pa­pier hat die Frak­tion ihre For­de­rungen noch­mals aktua­li­siert und kon­kre­ti­siert. Vier Mil­li­arden Euro sollen in den nächsten zehn Jahren zusätz­lich inves­tiert werden. „Wenn man sich anschaut, wie das kleine Saar­land einen drei Mil­li­arden Euro schweren Trans­for­ma­ti­ons­fonds auf­legt, dann sollte diese Summe auch für Sachsen drin sein“, findet Panter und fühlt sich vom saar­län­di­schen Finanz­mi­nister Jakob von Weiz­sä­cker, der online bei der Klausur zu Gast war, bestä­tigt. 

Arbeit, Bildung, Soziales

Bei der Klausur, an der rund 40 Men­schen – neben den zehn Abge­ord­neten auch die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Mit­glieder der Regie­rung, die Staatssekretär:innen und die Mitarbeiter:innen der Frak­tion – teil­nahmen, herrschte Einig­keit, dass man sich auch in den nächsten Monaten auf die Kern­themen kon­zen­triert. „Es hat sich bewährt, die Themen Arbeit, Bil­dung und Soziales in den Mit­tel­punkt unserer poli­ti­schen Arbeit und auch unserer Öffent­lich­keits­ar­beit zu stellen. Damit werden wir ver­bunden, hier erwarten die Men­schen auch am meisten von der Sozi­al­de­mo­kratie“, so die par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rerin Sabine Friedel. Man küm­mere sich um die Arbeits­plätze der Zukunft, eine zukunfts­feste Kran­ken­haus­land­schaft und die Schule der Zukunft.