‘Nichts dagegen haben’ reicht nicht

17. Mai 2023

Mit Blick auf den Inter­na­tio­nalen Tag gegen Homo‑, Bi‑, Inter- und Trans­feind­lich­keit am 17. Mai  führt Hanka Kliese, stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende und gleich­stel­lungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, aus:

 

„In der Gesetz­ge­bung konnten in den letzten Jahren große Fort­schritte gegen die Dis­kri­mi­nie­rung von queeren Men­schen erzielt werden. Der nächste wich­tige Schritt ist das Selbst­be­stim­mungs­ge­setz. Es löst das Trans­se­xu­el­len­ge­setz von 1980 ab, das in Teilen schon 2011 als ver­fas­sungs­widrig erklärt wurde. Trans­ge­schlecht­liche Men­schen sollen in Zukunft selbst­be­stimmt ihren Geschlechts­ein­trag ändern können. Lang­wie­rige Ver­fahren zur Ände­rung des Geschlechts­ein­trages, bei denen sich trans* Per­sonen oft gede­mü­tigt fühlen, sollen nun end­lich ent­fallen.”

 

„Durch die von Rechts­po­pu­listen und ‑radi­kalen ange­heizte Stim­mung, bei­spiels­weise die que­er­feind­liche Schul-Kam­pagne der AfD, ist das All­tags­leben für viele LSBTIQ* nicht leichter geworden. Im Gegen­teil. Des­halb muss auch künftig unser Haupt­au­gen­merk dem Kampf gegen täg­liche Aus­gren­zung gelten. Denn für eine offene und fried­liche Demo­kratie genügt es nicht,  ‘nichts dagegen’ zu haben. Alle Teile der Gesell­schaft sind gefor­dert, aktiv gegen Dis­kri­mi­nie­rung vor zu gehen.”

 

Die SPD-Frak­tion lädt anläss­lich des Chris­to­pher Street Day in Dresden am 7. Juni, ab 19 Uhr, zum Emp­fang in den Landtag ein. Wir werden an diesem Tag auch die Aus­stel­lung “Krupp & Bebel. Homo­se­xua­lität & Klas­sen­kampf.” bei uns eröffnen. Zur Anmel­dung geht es hier lang: https://2019–2024.spd-fraktion-sachsen.de/csd/