Lockerungen bei Straßenausbaubeiträgen geplant

Die Erhe­bung von Stra­ßen­aus­bau­bei­trägen sorgt in Sachsen schon seit vielen Jahren für Kritik von betrof­fenen Bür­ge­rinnen und Bür­gern. Jetzt kommt, auf Initia­tive der SPD-Frak­tion, die Ent­las­tung.

Das Innen­mi­nis­te­rium teilte uns mit, dass künftig finanz­schwache Kom­munen in Sachsen nicht mehr dazu ver­pflichtet sein sollen, einen Teil der Kosten für Stra­ßen­sa­nie­rungen auf die jewei­ligen Anlieger umzu­legen. Das Ziel hatten wir im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­schrieben. Jetzt wird die ent­spre­chende Ver­wal­tungs­vor­schrift ange­passt.

Mit der Abschaf­fung der fak­ti­schen Erhe­bungs­pflicht für Stra­ßen­aus­bau­bei­träge besei­tigen wir eine Unge­rech­tig­keit bei den Kom­mu­nal­fi­nanzen. Denn Kom­munen mit klammen Kassen konnten ver­pflichtet werden, ihre Bür­ge­rinnen und Bürger bei den Stra­ßen­bau­kosten zu betei­ligen – eine dop­pelte Benach­tei­li­gung.

Dazu führt unser kom­mu­nal­po­li­ti­scher Spre­cher Albrecht Pallas aus: „Ich bin froh, dass die Staats­re­gie­rung dafür end­lich eine Lösung gefunden hat. Von Innen­mi­nister Armin Schuster erwarte ich, dass die not­wen­dige Ände­rung der VwV Kom­mu­nale Haus­halts­wirt­schaft jetzt zügig umge­setzt wird.“

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