Statement von Albrecht Pallas zu #le0306

4. Juni 2023

Am Samstag war Innen­po­li­tiker Albrecht Pallas als par­la­men­ta­ri­scher Beob­achter bei den Akti­vi­täten und den Poli­zei­ein­sätzen zu #le0306 in Leipzig vor Ort. Dazu erklärt Pallas, der vor seiner Abge­ord­ne­ten­tä­tig­keit Poli­zei­be­amter im Frei­staat war, in einer ersten Ein­schät­zung:


„Leipzig sah sich am Samstag einer schwie­rigen Gemenge­lage zwi­schen Stadt­fest, Fuß­ball­spiel, Kon­zert­ver­an­stal­tung und der pro­gnos­ti­zierten Ver­samm­lungs­lage zum soge­nannten ‘TagX’ gegen­über. Dieser wurde mit einer All­ge­mein­ver­fü­gung zur Beschrän­kung der Ver­samm­lungs­frei­heit und dem Verbot der Ver­samm­lung ‚United we stand‘ begegnet. Aus­gangs­punkt für die Polizei war die Gewähr­leis­tung einer ange­zeigten Ver­samm­lung von ‚ Say it loud e.V. ‘ im Leip­ziger Süden. Ich bin froh, dass Schäden an Per­sonen und Sachen sowie die Aus­ein­an­der­set­zungen nicht die Aus­maße ange­nommen haben, die viele befürch­teten.

Es gibt jedoch zahl­reiche Gründe, den gest­rigen Ein­satz – und vor allem den in Con­ne­witz im Anschluss – zu hin­ter­fragen.”

„Rund 1.500 Men­schen nahmen bei ‚ Say it loud e.V.‘ fried­lich ihr Demons­tra­ti­ons­recht wahr. Gleich­zeitig waren Men­schen vor Ort, die die Aus­ein­an­der­set­zung mit der Polizei mit­tels Stein- und Fla­schen­würfen gesucht haben. Diese Gewalt ist inak­zep­tabel. Offen­sicht­lich wählte die Poli­zei­füh­rung aber auch eine pro­vo­zie­rende Her­an­ge­hens­weise, z.B. mit dem Auf­gebot aller Was­ser­werfer, unnö­tiger Härte beim Abdrängen von umste­henden Men­schen oder der elf­stün­digen Ein­kes­se­lung von Men­schen. Es gip­felte im Abrie­geln des gesamten Stadt­teils Con­ne­witz nach zwei Bar­ri­ka­den­bränden. Die Mas­si­vität der Poli­zei­prä­senz oder dadurch bedingte mas­sive poli­zei­liche Reak­tion auf Klei­nig­keiten hatten eine eska­lie­rende Wir­kung, was über­wie­gend Unbe­tei­ligte traf.”

„Auch die Äuße­rung von Innen­mi­nister Schuster ‘Wer rein­schlägt, wird die Ant­wort bekommen’, haben nicht zur Beru­hi­gung der Situa­tion bei­getragen. Des­halb danke ich den ein­ge­setzten Polizeibeamt:innen, die besonnen und pro­fes­sio­nell gehan­delt haben. Ich werde daher Nach­fragen stellen, ob die ange­wandte Ein­satz­taktik, im gene­rellen wie auch in man­chen Ein­zel­fällen, tat­säch­lich not­wendig war. Das werde ich im Innen­aus­schuss des Land­tages und gegen­über dem Innen­mi­nister tun”, so Pallas abschlie­ßend.