Koalition begrüßt Tarifübertragung auf Beamte

1. April 2015

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Heute hat Finanz­mi­nister Prof. Dr. Georg Unland mit­ge­teilt, dass er dem Kabi­nett in seiner nächsten Sit­zung am 14. April vor­schlagen wird, das Tarif­er­gebnis für die Ange­stellten im öffent­li­chen Dienst der Län­dern zeit- und inhalts­gleich auf die Beamten und Ver­sor­gungs­emp­fänger im Frei­staat zu über­tragen. Damit würde auch die Besol­dung der Beamten im Frei­staat rück­wir­kend zum 1. März 2015 um 2,1 Pro­zent und im kom­menden Jahr noch einmal um 2,3 Pro­zent steigen.

Mario Pecher (finanz­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion):

„Anders als in den Jahren zuvor ist nach dieser Tarif­runde klar: Das Ergebnis der Ver­hand­lungen soll zeit- und inhalts­gleich auf die Beamten im Frei­staat Sachsen über­tragen werden. Eine schnelle Ent­schei­dung der Staats­re­gie­rung erkennt die Leis­tungs­be­reit­schaft der Beamten an und sorgt für mehr Moti­va­tion in der Ver­wal­tung. Der öffent­liche Dienst hält unsere Gesell­schaft am Laufen. Die Ange­stellten und Beamten im öffent­li­chen Dienst des Frei­staates Sachsen leisten eine ver­ant­wor­tungs­volle und enga­gierte Arbeit – bei­spiels­weise in Schulen und Finanz­äm­tern, in Gerichten und Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten, bei der Polizei oder auch in den Auf­sichts­be­hörden. Wir freuen uns, dass es wieder selbst­ver­ständ­lich geworden ist, das Tarif­er­gebnis der Ange­stellten eins zu eins auf die  Beam­ten­schaft zu über­tragen.“

Jens Michel (finanz­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Frak­tion):

„Es ist ein rich­tiges und wich­tiges Signal zur rich­tigen Zeit an alle Beamten bei uns in Sachsen. Auch die Staats­be­diens­teten sollen vom wirt­schaft­li­chen Auf­schwung im Frei­staat pro­fi­tieren. Aller­dings darf daraus kein Auto­ma­tismus über zukünf­tige Tarif­an­pas­sungen abge­leitet werden. Die Koali­ti­ons­frak­tionen im Säch­si­schen Landtag werden nun auf ein zügiges Gesetz­ge­bungs­ver­fahren zur Umset­zung drängen.“