“Wenn es mehr illegale Einreisen gibt, müssen Bundes- und Landespolizei stärker in den grenznahen Regionen präsent sind. Das ist völlig normal, hier wird auf eine veränderte Lage reagiert. Hier kritisiere ich den Innenminister auch nicht, allerdings darf man die Folgen nicht aus dem Blick verlieren. Wenn Polizeibeamt:innen in ihren Dienststellen fehlen, muss deren Arbeit ja kompensiert werden. Ich möchte vom Innenminister wissen, wie die polizeilichen Aufgaben im ganzen Land auch weiter gut erfüllt werden können”, so Pallas zu den verstärkten Kontrollen im grenznahen Raum.
Mit Bezug auf Äußerungen und Forderungen des Innenministers, insbesondere in Richtung Bundesinnenministerin, macht Pallas deutlich: “Armin Schuster behauptet, es müsse stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen geben, um Migration ‘einzudämmen’. Das soll zwar für manche Handlungsfähigkeit demonstrieren und einen starken Eindruck machen, ist aber mindestens irreführend. Wer an der Grenze steht und Asyl beantragt, muss auch aufgenommen werden, der Innenminister erweckt aber den Eindruck, man könne sie einfach zurückweisen. Es ist unredlich, einen untauglichen Vorschlag zu unterbreiten, nur um am Ende wieder mit dem Finger auf Ampel und SPD zeigen zu können. Daher frage ich den Innenminister, welches Ziel er mit seinen Vorschlägen für stationäre Grenzkontrollen verfolgt.”
Außerdem fordert Pallas, “über die Grenze hinausdenken”: “Mehr Polizeipersonal kann hilfreich sein, damit Geflüchtete schneller registriert und untergebracht werden. So kann auch das rechtsstaatliche Asylverfahren schneller beginnen. Aber ich erwarte vom Innenminister, dass er im gleichen Atemzug die Unterbringungskapazitäten weiter erhöht, die Zentrale Ausländerbehörde personell stärkt und mit den Kommunen an Lösungen arbeitet. Andernfalls wird dort der nächste Engpass entstehen.”
“Die Debatte muss dringend versachlicht und unter Beachtung aller Fakten geführt werden. Ich habe deshalb heute eine Kleine Anfrage an den Innenminister zu seinen Entscheidungen und der Forderung nach stationären Grenzkontrollen gestellt”, so Pallas abschließend.
Die Kleine Anfrage finden Sie hier: KA_Albrecht-Pallas_Grenzkontrolle_Landespolizei_signed.pdf
Update:
Mittlerweile hat uns die Antwort zur kleinen Anfrage erreicht.
Diese finden Sie hier: https://2019–2024.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/7_14339_Antw_kleine-Anfrage.pdf