Kita-Gesetz-Novelle

12. Mai 2023

Der Aus­schuss für Schule und Bil­dung hat heute den Weg für das neue Kita-Gesetz frei gemacht. In der abschlie­ßenden Bera­tung nahm er einen Ände­rungs­an­trag der Koali­ti­ons­frak­tionen an. Dazu führt Juliane Pfeil, Spre­cherin für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Frak­tion, aus:

„Mehr Bil­dung, mehr Per­sonal, mehr Geld: Das sind im Kern die Punkte der Kita-Gesetz-Novelle. Mit der Moder­ni­sie­rung des Bildungs‑, Erzie­hungs- und Betreu­ungs­auf­trags sowie des zukünftig ver­bind­li­chen Bil­dungs­planes schlagen wir ein neues Kapitel in der früh­kind­li­chen Bil­dung auf. So sollen die gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lungen auf­ge­griffen werden. Sprach­liche Bil­dung, gesunde Lebens­füh­rung, Ernäh­rung und Bewe­gung oder der Umgang mit Umwelt sowie nach­hal­tigem und sozialem Han­deln rücken in den Fokus. Und auch die Schul­vor­be­rei­tung wird künftig als lang­fris­tiger Pro­zess ver­standen, um den Über­gang vom Kin­der­garten zur Grund- oder Gemein­schafts­schule besser zu gestalten.”

„Der Wunsch nach einer ver­bes­serten Fach­kraft-Kind-Rela­tion wird durch den Aufbau der Per­so­nal­re­serve mit 1.000 zusätz­li­chen Erzieher:innen erfüllt. Die 24,4 Mil­lionen Euro in 2023 und 58,5 Mil­lionen Euro in 2024 sind gut inves­tiertes Geld. Der Ein­stieg in den Aufbau einer Per­so­nal­re­serve ori­en­tiert sich an den real ver­füg­baren Fach­kräften und sichert in Zeiten von zurück­ge­henden Kin­der­zahlen den Per­so­nal­be­stand. Auch zukünftig gilt es, die demo­gra­phi­sche Divi­dende abzu­rufen und in ein päd­ago­gi­sches Plus in der früh­kind­li­chen Bil­dung zu wan­deln.”

„Wäh­rend der Anhö­rung wurde der inklu­sive Ansatz der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tungen the­ma­ti­siert. Mit den wei­teren Ände­rungen am Gesetz­ent­wurf unter­strei­chen die Koali­ti­ons­frak­tionen, dass der im SGB VIII vor­ge­zeich­nete Weg zu einer inklu­siven Kita mit­ge­gangen wird. Dabei wissen wir, dass jetzt ein Pro­zess zu wei­teren Ver­än­de­rungen ein­ge­leitet werden muss und zugleich auch in Zukunft heil­päd­ago­gi­sche Kitas ihren Platz haben werden.”

„Mit der Kita-Gesetz-Novelle küm­mern wir uns auch um Gesund­heits­vor­sorge und Prä­ven­tion: Zukünftig wird eine alters­an­ge­mes­sene Früh­erken­nungs­un­ter­su­chung als Nach­weis der kin­der­ärzt­li­chen Unter­su­chung und Impf­be­ra­tung aner­kannt. Wir ent­lasten so Eltern und Kin­der­arzt­praxen und setzen auf eine kon­ti­nu­ier­liche Prä­ven­tion.”

„Rück­wir­kend zum 1. Januar 2023 werden die Kom­munen 200 Euro je Neun-Stunden-Kind mehr als Lan­des­zu­schuss erhalten. So werden gestie­gene Per­sonal- und Sach­kosten aus­ge­gli­chen und vor Ort kann für Bei­trags­sta­bi­lität gesorgt werden. Somit erhalten die Kom­munen 53,3 Mil­lionen Euro mehr pro Jahr.”

Mehr zum Kita-Gesetz: https://2019–2024.spd-fraktion-sachsen.de/koalition-bringt-neues-kita-gesetz-fuer-sachsen-auf-den-weg/
Der Gesetz­ent­wurf der Koali­ti­ons­frak­tionen: https://2019–2024.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/7_Drs_12227_0_1_1_.pdf
Der Ände­rungs­an­trag der Koali­ti­ons­frak­tionen: https://2019–2024.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/BIM-484-AeA-KOA-zu-Drs‑7–12227.pdf