Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur Forderung, eine sächsische Grenzpolizei einzuführen:
Statt unsere Landespolizei auf eine Migrationskontroll-Polizei zu reduzieren, wollen wir als SPD dafür sorgen, dass sie als Bürgerpolizei ihre vielfältigen und ihr zugewiesenen Aufgaben bestmöglich erfüllen kann: Erreichbarkeit im ländlichen Raum, breites gesellschaftliches Vertrauen, Verbesserung des Sicherheitsgefühls sowie gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und stabile Personalentwicklungen.
Ein konservativer Sparfetisch bei wachsenden Herausforderungen ist hier fehl am Platz. Da stehen wir mit der GdP und dem BdK zusammen!
Es gibt in Sachsen bereits eine gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei, die durch Schleierfahndung Schleuser aufgreift und geflüchtete Menschen aus teils lebensbedrohlichen Transporten rettet. Damit haben wir weitgehend die Kontrolle über Grenzübertritte. Das erwarten die Menschen in Sachsen. Daran müssen sich Maßnahmen für klar kommunizierte, zügige Asylverfahren anschließen, damit man weiß, wer bleiben darf und wer nicht; Integrationshilfe für die einen und Rückkehrunterstützung für die anderen.
Polizei ist Ländersache. Aber die Grenzsicherung liegt verfassungsrechtlich geregelt beim Bund und der Bundespolizei. Daran kommt auch ein Ministerpräsident Sachsens nicht vorbei, auch sein Kollege aus Bayern nicht.