Pallas: Die Demokratie braucht Schutz.

14. Mai 2024

Thema: State­ment Pallas zur Son­der­sit­zung des Innen­aus­schusses im Säch­si­schen Landtag

Zur Son­der­sit­zung des Innen­aus­schusses erklärt Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag:

“Nach diesem Aus­schuss ist völlig klar: Gewalt im Zusam­men­hang mit Wahlen hat erschre­ckende Aus­maße ange­nommen. Diese Angriffe treffen alle Men­schen, die sich ehren­amt­lich für die Demo­kratie enga­gieren, und eben nicht nur Mandatsträger:innen. Mat­thias Ecke wurde nicht als Euro­pa­ab­ge­ord­neter ange­griffen, son­dern als Wahl­helfer, der Pla­kate hängte. 

Solche Angriffe sollen Par­tei­mit­glieder ein­schüch­tern. Sie sollen davon abge­halten werden, sich ehren­amt­lich zu enga­gieren. So wollen die Feinde der Demo­kratie die Demo­kratie zer­stören. Über 90 Pro­zent der Politik ist doch ehren­amt­lich, vor Ort in den Kom­munen. Hier setzen diese Leute an. 

Polizei und Ver­fas­sungs­schutz müssen deut­lich für Prä­ven­tion und Gefah­ren­ab­wehr sen­si­bi­li­siert werden. Es geht darum, Ehren­amt­liche zu schützen. Dazu müssen Nach­ah­mungs­taten kon­se­quent ver­hin­dert werden. Es braucht ver­läss­liche Ver­fahren, um Wahl­kampf­ak­tionen abzu­si­chern, die keine fal­sche Sicher­heit vor­gau­keln und mehr Poli­zei­prä­senz. 

Ich kann mir aber schwer­lich einen Wahl­kampf unter kom­pletten Poli­zei­schutz vor­stellen. Das passt nicht zu einer offenen Demo­kratie. Wenn Info­stände nur noch abge­halten werden können, wenn ein Strei­fen­wagen daneben steht, dann läuft da was falsch. Den­noch: Die Demo­kratie braucht Schutz. Und wenn es sein muss, auch Poli­zei­schutz. 

Die Demo­kratie muss aber vor allem wehr­haft sein. Gegen­über rechts­extremen Grup­pie­rungen und Par­teien. Hier muss das Innen­mi­nis­te­rium alle Instru­mente des Rechts­staats prüfen und auch ziehen, um den Druck auf die extrem rechte Szene zu erhöhen. 

Eins bleibt aber auch klar. Polizei und Politik können das Pro­blem nicht allein lösen, indem sie Sym­ptome bekämpfen. Die Wurzel allen Übels ist und bleibt die ent­hemmte poli­ti­sche Kultur. Hier muss die gesamte Gesell­schaft ran. Ich hoffe, der Fall Mat­thias Ecke bringt Viele zum Nach­denken.”