Zur Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion „Gemeinsam in die Energiewende investieren: Warum die sächsische Wirtschaft den Industriestrompreis als Übergangshilfe braucht” führt Henning Homann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, aus:
„Bis wir genügend günstigen Strom aus Erneuerbaren haben, brauchen wir eine ‘Brücke’, mit der unsere sächsischen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und gute Arbeitsplätze sichern. Sie brauchen finanzielle Spielräume für die wichtigen Transformationsprozesse. Diese ‘Brücke’ ist der Industriestrompreis, also ein niedriger Strompreis für Industrien, die sich auf den Weg gemacht haben.”
„Die sächsischen Unternehmen und der Standort Sachsen stehen im weltweiten Wettbewerb. Die marktwirtschaftlich orientierte Volkswirtschaft schlechthin, die USA, investieren mit dem ‘Inflation Reduction Act’ 369 Milliarden Dollar in Klimaschutz und saubere Energie. Ein Industriestrompreis kann ein wirksamer Beitrag für internationale Wettbewerbsfähigkeit sein.”
„Ein Industriestrompreis muss klug gestaltet und handwerklich sauber gemacht sein, damit dieses Instrument die richtigen Anreize setzt und die erwünschte Wirkung zeigt. Dabei muss für mich ein Industriestrompreis auch eine arbeitsmarktpolitische Steuerungsfunktion haben: Von ihm dürfen nur tarifgebundene und standorttreue Betriebe profitieren.”
„Ein Industriestrompreis, der mit Pflichten zur Transformation, zu Tariftreue und einer Standortgarantie verbunden ist, ist eine große Chance, den CO2-neutralen Umbau zu beschleunigen, Wertschöpfung nachhaltig im eigenen Land zu sichern und neue Investitionen zu ermöglichen.”