Zur Haushaltslage in Sachsen, sinkenden Steuereinnahmen und dem Interview in der Sächsischen Zeitung mit Finanzminister Vorjohann erklärt Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Haushaltspolitiker:
“Sachsen muss, unabhängig von der aktuellen Kassenlage, in die Zukunft investieren können. Wer heute nicht investiert, zahlt morgen mehrfach drauf. Diese Erfahrung mussten wir in den 2010er Jahren schon einmal machen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es staatliche Investitionen, auf die sich Unternehmen und Gesellschaft verlassen können. Genau deswegen schlagen wir seit nunmehr drei Jahren einen Sachsenfonds vor, der genau das ermöglichen würde. Einen Fonds mit mindestens 4 Milliarden Euro, der gerade für die Investitionen da ist, die wir jetzt dringend brauchen: Infrastruktur, Digitalisierung, Energiewende, Wasserstoff, aber auch für Bildung und Wohnungen. Wenn jahrzehntelang zu wenig investiert wurde, rächt sich das jetzt. Aber jetzt nicht zu investieren, ist erst recht keine Option! Die Vereinigten Staaten machen uns mit dem ‘Inflation Reduction Act’ doch gerade vor, was zu tun ist.
Auch wenn die Steuereinnahmen nicht den Erwartungen entsprechen, warne ich vor Alarmismus. Zu oft haben wir erlebt, dass am Ende statt eines Rückgriffes auf Rücklagen, ein satter Überschuss erzielt wurde. Jetzt mit Haushaltssperre zu drohen, ist nicht zielführend.
Ein Teil der Mindereinnahmen gegenüber dem Vorjahr ist auch Steuerentlastungen geschuldet, die Anfang des Jahres in Kraft getreten sind. Uns muss klar sein, dass massive Steuersenkungen für Reiche, die insbesondere gern von Liberalen und Konservativen gefordert werden, große Auswirkungen auf die staatlichen Haushalte haben. Der Glaube, dass sich solche Steuersenkungen selbst finanzieren können, ist schon längst widerlegt.”