Vor dem Hintergrund der aktuell vermehrt auftretenden Masern-Erkrankungen und der Forderung, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, beabsichtigen die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD, die Impfbereitschaft in Sachsen auf den Prüfstand zu stellen.
Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sagt dazu:
„Impfen ist Pflicht. Eine moralische auf jeden Fall. Über eine gesetzliche sollte man sprechen, aber keine überstürzten Entscheidungen treffen. Was es vor allem braucht, sind noch weiter verbesserte Informationen und Aufklärung, sodass den Menschen mögliche Ängste genommen werden. Dabei sollten besonders die Ärztinnen und Ärzte die Chancen bekommen, Impflücken leichter zu erkennen und zu beheben. Besonders im Erwachsenenalter. Eine Möglichkeit dazu wäre, den Impfstatus auf der Gesundheitskarte zu speichern.“
Dazu erklärt Oliver Wehner, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:
„Die aktuelle Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland sollte nachhaltiger geführt werden. Ein einfaches ‚Ja‘ zur Einführung einer Impfpflicht ließe sich sowieso nicht so schnell umsetzen. Ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte muss dezidiert abgewogen werden. Ich bin froh darüber, dass in Anbetracht der derzeitigen Masern-Diskussion viele Eltern sensibilisiert werden, den Impfschutz ihrer Kinder zu überprüfen. Sollte sich allerdings auf Dauer eine Durchimpfungsrate von unter 90 Prozent einstellen, sehe ich eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtung als richtigen Schritt zu mehr Gesundheit in Sachsen. Aber insbesondere ist die abnehmende Durchimpfungsrate unter Erwachsenen ein Problem, dem wir uns widmen werden.“
Die Regierungskoalition beabsichtigt dazu einen gemeinsamen Antrag in den Landtag einzubringen.