Hotline gegen AfD-Mobbing

„Schule hat par­tei­po­li­tisch neu­tral zu sein, sie ist aber kein poli­tik­freier Raum. Wenn sich unsere Kinder zu mün­digen Bür­gern ent­wi­ckeln sollen, müssen ihnen auch in der Schule demo­kra­ti­sche Werte ver­mit­telt werden. Dabei unter­stützen wir unsere Leh­re­rinnen und Lehrer in Sachsen“, so Hen­ning Homann. „Der ‚Leh­rer­pranger‘ der AfD zielt darauf, Lehr­kräfte ein­zu­schüch­tern. Davor müssen und werden wir sie schützen. Unser Vor­schlag: Das Kul­tus­mi­nis­te­rium richtet eine Hot­line ein, an die sich Leh­re­rinnen und Lehrer wenden können, die sich vom AfD-Pranger gemobbt fühlen.“

„Daneben ist auch eine grund­sätz­liche juris­ti­sche Prü­fung sol­cher Mel­de­por­tale not­wendig, wie es kürz­lich bei der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz dis­ku­tiert wurde.“ Homann weiter: „Zudem stellt sich die Frage, ob Frak­ti­ons­gelder in dieses Denun­zia­tions-Portal fließen und wenn ja, ob das zulässig ist. Des­halb werden wir den juris­ti­schen Dienst des Land­tags bitten, das zu prüfen.“