Zum Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen „Hasskriminalität im Internet wirksam entgegentreten – Prävention und Verfolgung” erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
“Jedes Hassposting, jede den Menschen verachtende Nachricht in sozialen Netzwerken ist eine zu viel. Wir haben schon vieles getan, beispielsweise mit ZASTEX (https://www.polizei.sachsen.de/de/98508.htm) und mit der OnlineWache (https://www.polizei.sachsen.de/de/78032.htm). Es braucht eine Weiterführung der virtuellen Streifengänge. Die Polizei muss Betroffenen von Hasskriminalität im Netz zur Seite stehen – mit Blick auf das kommende Jahr im Besonderen auch denen, die sich als Bürgermeisterin, Landrat oder Mitglied in Gemeinderäten oder Kreistagen in diesem Freistaat für Demokratie engagieren.
Die Anlaufstelle für Anfeindungen gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträger:innen muss bekannter gemacht werden. Die Anzeigemöglichkeit bei der Zentralen Meldestelle für Hasskriminalität im Internet (ZMI) ist auf bessere Erreichbarkeit und Effektivität zu prüfen und sie braucht eine aufgabengerechte Ausstattung. Ebenso braucht es in diesem Bereich und in jedem Polizeirevier bestmöglich ausgebildete und sensibilisierte Beamtinnen und Beamte, damit jeder Sachverhalt mit Hasskriminalität im Netz aufgenommen wird und die anzeigenden Menschen sich auch ernst genommen fühlen. Und wir brauchen mehr Präventionsmaßnahmen – auch solche, die potentielle Opfer schützen und die virtuelle Community stärken, solche Sprache nicht zu akzeptieren. Dieser Antrag sendet dafür ein motivierendes Signal.”