Halbzeit
der Koalition in Sachsen
Vor rund zweieinhalb Jahren wurde in Sachsen der Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD unterzeichnet. Am 20. Dezember 2019 bildete sich mit der Wahl des Ministerpräsidenten die Koalitionsregierung.
Nun, da die Hälfte der Regierungszeit bis zur nächsten Landtagswahl vorüber ist, lohnt es sich, ein Stück zurückzublicken und vor allem einen Ausblick auf die kommenden beiden Jahre zu werfen.
Kaltstart mit Corona
Kurz nach dem Start der Regierung standen gleich die großen Herausforderungen der Corona-Pandemie auf der Tagesordnung. Die Koalition musste es schaffen, dass Sachsen gemeinsam gut durch die Pandemie kommt – ohne zu wissen, dass sie für zwei Jahre das öffentliche und politische Geschehen beherrschen wird.
Durch den beharrlichen Einsatz von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig wurde die sächsische Wirtschaft mit über 3 Milliarden Euro unterstützt. Zusammen mit den Kurzarbeiterregelungen konnten so unzählige Arbeitsplätze gerettet werden – der oft befürchtete Zusammenbruch der Wirtschaft konnte abgewendet werden.
Als Krisenmanagerin hat sich Sozialministerin Petra Köpping erneut bewährt. Das Gesundheitssystem wurde vor ungeahnte Herausforderungen gestellt, Millionen von Impfungen mussten organisiert, Schutzmaßnahmen ständig angepasst werden. Es ging um Menschenleben. Das radikale Unverständnis einer Minderheit, das leider auch Menschenleben kostete, hat diese Aufgaben noch schwieriger gemacht, als sie ohnehin schon waren.
Der Landtag hat dafür gesorgt, dass mit dem Corona-Bewältigungsfonds ausreichend Geld bereitstand.
In solchen Krisen läuft nie alles rund. Und ja, es werden auch Fehler gemacht. Aber mit dem großen Einsatz vieler Beschäftigter u.a. im Gesundheitswesen, in der Wirtschaft, und in den Verwaltungen konnte Sachsen durch die Pandemie kommen.
Warmwerden mit dem Doppelhaushalt ohne Sozialkürzungen
Mitten in der Pandemie – vom Herbst 2020 bis zum Frühjahr 2021 – wurde der aktuell gültige Doppelhaushalt aufgestellt und beschlossen. Es gab große Befürchtungen vieler Menschen, dass es aufgrund der Pandemie zu Kürzungen, gerade im sozialen Bereich, kommen würde. Das konnte auch durch unsere Arbeit erfolgreich verhindert werden.
Und nicht nur das: Viele vereinbarte Projekte aus dem Koalitionsvertrag wurden solide verankert (um nur einige zu nennen):
Das Bildungsticket für alle Schüler:innen
Die Gemeinschaftsschule als neue Schulform
Das Zentrum für Fachkräfte und Gute Arbeit in Chemnitz
Soziale Orte zur Stärkung des Zusammenhaltes
Investitionen in die Mobiltät der Zukunft
– mit Bus, Bahn und Radverkehr
Heiße Diskussionen um Zukunftsinvestitionen
Wir konnten in den letzten beiden Jahren viele Projekte des Koalitionsvertrages umsetzen.
Aber es wurden auch Probleme offensichtlich, die die Zukunftsfähigkeit des Freistaates gefährden.
Dirk Panter
„Ein starker Staat braucht eine moderne Finanzpolitik, einen Motor des Wandels und keinen Hemmschuh.”
Sachsen steht vor den größten Umbrüchen seit 30 Jahren: Klimaneutralität, Sicherung der Energieversorgung, Umbau der Industrie, Digitalisierung. Dazu kommen noch die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die immer noch spürbaren Auswirkungen von mehr als zwei Jahren Pandemie.
Da wird es enorme Anpassungen geben müssen. Das ist aber auch eine riesige Chance für Sachsen. Wir können es jetzt erreichen, dass wir bei den Zukunftstechnologien und ‑industrien ganz vorn dabei sind. Nicht zuletzt, um gute und gutbezahlte Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Wir können es erreichen, dass Sachsen Industrie- und Energieland bleibt – und zwar mit erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff.
Dafür brauchen wir in Sachsen Zukunftsinvestitionen, die schnell und gezielt genau das unterstützen, was Sachsen in Zukunft voranbringt. Im Moment ist Sachsen noch zu langsam und zu kompliziert, um diese Chancen zu nutzen.
Die SPD-Fraktion hat umfassende Vorschläge unterbreitet, wie wir das angehen können. Mit einem Sachsenfonds 2050 ist das möglich.
Die Diskussion darüber werden wir in der Koalition intensiv weiterführen.
Halbzeit-Stand
Ausgewählte Projekte, die bisher in der Koalition umgesetzt wurden.
Bildungsticket
Bildungsticket
Seit Sommer 2021 ist das Bildungsticket erhältlich. Mehr als die Hälfte der Schüler:innen an Oberschulen und Gymnasien nutzen es schon. Damit sind sie kostengünstig mobil, an 7 Tagen die Woche, 52 Wochen im Jahr. Und das im ganzen Verkehrsverbund. Und für Azubis gibt es das Azubiticket.
Gute Arbeit und Fachkräfte
Gute Arbeit und Fachkräfte
Eine starke Wirtschaft braucht qualifizierte Fachkräfte.
Mit dem Zentrum für Fachkräfte und Gute Arbeit in Chemnitz bündeln wir die Aktivitäten. Wir denken Mindestlohn, Tariflöhne, Fachkräfte und Mitbestimmung zusammen – an der Seite der Gewerkschaften.
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Soziale Orte
Soziale Orte
Sachsen braucht mehr Zusammenhalt. Sachsen braucht Orte des Zusammenhalts, Orte des Austauschs, Orte des Lebens. Wir fördern nun in Sachsen all jene, die in ihrem Dorf, ihrer Stadt oder ihrem Stadtteil etwas für die Gemeinschaft auf die Beine stellen wollen. Bis zu 100.000 Euro pro Jahr – bis zu 5 Jahre lang!
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Gemeinschafts-schule
Gemeinschaftsschule
Nach dem Volksantrag im Koalitionsvertrag und nun endlich Realität. Die ersten sind bereits eingerichtet, viele werden folgen.
Die neue Schulform ist ein wichtiger Schritt zur Schule der Zukunft, in der Kinder fürs Leben lernen, nicht für die Schule.
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Schulassistenz & Co.
Schulsozialarbeit, Multiprofessionelle Teams
Neben Lehrer:innen werden Profis, die an der Schule unterstützen, immer wichtiger. So gelingt es, ein gutes Schul- und Lernumfeld zu schaffen. Deshalb gibt es an vielen Schulen nun Schulsozialarbeiter:innen, Schulassistent:innen, Praxisberater:innen und Inklusionsassistent:innen.
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Glasfaserausbau
Glasfaserausbau
Es ist kaum zu übersehen: In ganz Sachsen werden Glasfaserleitungen für schnelles Internet gelegt. Mit einem gut gefüllten Digitalisierungsfonds tilgen wir weiße und graue Flecken auf der Internetkarte.
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Schulgeldfreiheit
Schulgeldfreiheit
Pflegekräfte, Erzieher:innen, Physioterapeut:innen, Logopäd:innen – für all diese Ausbildungen musste man vor einiger Zeit noch Schulgeld bezahlen.
Das haben wir abgeschafft. Bei diesen Berufen auf Schulgeld zu verzichten, ist eine Frage der Wertschätzung!
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Kultur
Kultur
Mit dem Kulturdialog etablieren wir Standards für faire Vergütung. Die Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 wird vom Freistaat mit 20 Millionen Euro unterstützt. Im Fokus: Aufholen nach Corona und Stärkung der Kulturräume.
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Hochschule
Hochschule der Zukunft
Mit den 800 neuen Dauerstellen aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ haben wir ein solides Fundament für die künftige Weiterentwicklung der sächsischen Hochschulen gelegt.
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Kreatives Sachsen
Kreatives Sachsen
Über 70.000 Beschäftigte hat die sächsische Kreativwirtschaft. Das Zentrum „Kreatives Sachsen“ feiert in diesem Jahr seinen fünften Geburtstag und ist ein unverzichtbarer Ansprechpartner. Auch hier geht es um Gute Arbeit – weg von der Selbstausbeutung hin zu Mindesthonoraren und besserer Vernetzung der Arbeitnehmer:innen.
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Polizei
Bei der sächsischen Polizei wurden 1.000 neue Stellen geschaffen, pro Jahr werden 700 Anwärter:innen eingestellt.
Aus- und Fortbildung sowie das Studium der Polizist:innen wurden an einer Fachhochschule der Polizei zusammengeführt. Wissenschaft und Forschung an dieser wurde gestärkt.
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Bus und Bahn
Vorfahrt für Bus und Bahn
Verkehrspolitik wird nicht mehr nur mit dem Lenkrad in der Hand gedacht. Für Straßen gilt: Erhalt vor Neubau. Vorfahrt haben ganz klar Bus und Bahn. Und das nicht nur in der Stadt. Mit Plus- und Taktbus gibt es attraktivere Angebote auf dem Land.
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Schulhausbau
Schulhausbau
Mit über 800 Millionen Euro bauen wir den Investitionsstau an den Schulen weiter ab. In vielen Orten werden Schulen neu gebaut oder ältere Schulen endlich modernisiert.
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Lehrerstellen
Lehrerstellen
Das schönste Schulgebäude nützt nichts, wenn die Lehrkäfte fehlen. Wir haben die Arbeitsbedingungen und Stellenzahl deutlich verbessert. Seit 2020 wurden erneut 600 Lehrerstellen geschaffen.
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Energie & Klima
Energie- und Klimaprogramm
Klimaschutz ist nicht nur einer Frage der Generationengerechtigkeit. Auch sicherheitspolitisch geht an einer Klimaneutralität Sachsens bis 2045 kein Weg mehr vorbei.
Das Energie- und Klimaprogramm regelt die strategische Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik des Freistaates bis zum Jahr 2030.
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Kindergarten, Hort und Krippe
Kindergarten, Hort und Krippe
Wir haben das Gute-Kita-Gesetz für Sachsen umgesetzt. Das bringt die Anerkennung von Vor- und Nachbereitung, Zuschüsse für berufsbegleitende Ausbildung und auch eine bessere digitale Ausstattung.
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Anpfiff
für die zweite Hälfte
Für die nächsten beiden Jahre stehen für die SPD-Fraktion noch wichtige Projekte an. In diesem Jahr natürlich der Doppelhaushaushalt 2023/24. Damit stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft des Freistaates. Es muss gelingen, die Finanzpolitik des Freistaates neu auszurichten.
Dazu gehört für uns:
ein Doppelhaushalt ohne Kürzungen bei Sozialem und gesellschaftlichem Zusammenhalt
eine Verfassungsänderung zur Anpassung der Schuldenbremse
ein Sachsenfonds 2050, und die Reform des Beamtenpensionsfonds, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen
Entscheidend ist dabei schneller und entschiedener Ausbau der erneuerbaren Energien und das Voranbringen der Verkehrswende mit Landesverkehrsgesellschaft, Sachsentarif und Bahnstreckenreaktivierung.
Bildungsland Sachsen 2030
Die Debatte um diese Schule der Zukunft werden wir weiter konsequent führen. Im Fokus stehen für uns:
- Neue Lehrpläne und Konzepte für die Schule von morgen
- mehr Lehrkräfte und Erzieher:innen
Außerdem ist im Bildungsbereich geplant:
- Überarbeitung des Hochschulgesetzes
- Weiterentwicklung der Berufsakademie zur Dualen Hochschule
- Fortschreibung der Hochschulentwicklungsplanung für 2025 bis 2035
- Änderung des Kita-Gesetzes mit einer Anpassung des Bildungsplanes und der Weiterentwicklung der Kita-Finanzierung
Offensive für mehr Respekt für Arbeit
Die Basis für Zusammenhalt auf Arbeit, wie im übrigen Leben, ist der gegenseitige Respekt füreinander und für die Leistungen, die wir erbringen. Konkret heißt das für uns: Anständige Löhne, gute Arbeitsbedingungen und sichere und gute Arbeitsplätze.
Deshalb wollen wir:
- ein Vergabegesetz, das staatliche Aufträge an die Tariftreue bindet,
- die Einführung eines Vergabemindestlohns,
- die Durchsetzung der Tarifbindung in allen öffentlichen Einrichtungen,
- die Einführung der Bildungsfreistellung,
- ein neues Weiterbildungsgesetz,
- ein Landesprogramm Berufliche Bildung und
- ein Investitionsprogramm für die Berufsschulen.
Soziale Politik im Landtag
Nicht erst seit Corona ist deutlich geworden, dass unser Gesundheitssystem und die soziale Landschaft gestärkt werden müssen. Deshalb erarbeiten wir
- ein modernes Krankenhausgesetz und eine Krankenhausplanung für eine leistungsfähige medizinische Versorgung.
Zudem stärken wir den öffentlichen Gesundheitsdienst.
Außerdem ist
- ein modernes Gleichstellungsgesetz und
- ein Integrationsgesetz geplant.
Weitere Vorhaben
Die Basis für Zusammenhalt auf Arbeit, wie im übrigen Leben, ist der gegenseitige Respekt füreinander und für die Leistungen, die wir erbringen. Konkret heißt das für uns: Anständige Löhne, gute Arbeitsbedingungen und sichere und gute Arbeitsplätze.
Deshalb wollen wir:
- Novelle des Blaulichtgesetzes, Stärkung von Bevölkerungsschutz und Rettungsdienst
- Einführung der anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt:innen
- Novelle des Kulturraumgesetzes, u.a. um die faire Vergütung von Kulturschaffenden zu ermöglichen und eine Verstetigung des Kulturpaktes
- Ausbau der Antidiskriminierungsarbeit
- Einführung eines Transparenzgesetzes
- Untersetzung des Energie- und Klimaprogramms mit konkreten Maßnahmen in den verschiedenen Sektoren (Energie, Verkehr, Gebäude etc.) sowie im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung
Relevante Drucksachen und Parlamentarische Initiativen
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Drucksachen: 7/4900, 7/4901, 7/5795, 7/4651, 7/4839
Bildnachweise
Adobe Stock (Shawn Hempel, matimix, Martin Bergsma, Andrey Kiselev, mast3r, drubig-photo, AA+W, ABCDstock, adragan, Andrey Kuzmin, Andrey Popov, Andriy Medvediuk, Animaflora PicsStock, ansi29, auremar, BGStock72, bigy9950, blende11.photo, Blue Planet Studio, Brad Pict, Brian Jackson, bung, Chemnitz von oben, Chinnapong, Christian Schwier, contrastwerkstatt, curtbauer, deagreez, den-belitsky, digitalstock, dordek, dragonstock, Drobot Dean, Edler von Rabenstein, Eigens, Elnur, Fabio Balbi, Feodora, Fiedels, fotohansel, fotomek, Gehkah, Georgiy, Gina Sanders, ginae014, Gorodenkoff, H_Ko, hamara, hd3dsh, Hurca!, IvanDbajo, Jan Claus, JenkoAtaman, Johnstocker, karrina, Karsten, keto1972, ku4erashka, liblu, Lothar Drechsel, malp, Marco2811, Martin Bergsma, mast3r, matimix, Michael Rosskothen, Miljan Živković, mitifoto, modernmovie, Mongkol, mwtierfoto, NA Creative, naka, nejuras, New Africa, nito, nmann77, OlgaDm, pabloprat, Pasko Maksim, Pattadis, PCH.Vector, peshkova, Photographee.eu, PhotoSG, pict rider, Pixel-Shot, PiyawatNandeenoparit, ratana_k, rea_molko, Robert Kneschke, Robert Poorten, scerpica, SimpLine, Sina Ettmer, Song_about_summer, steschum, Stillfx, Stockfotos-MG, studio v‑zwoelf, sudok1, tarikdiz, Tom Eversley, Unkas Photo, vegefox.com, Zenzeta, Zsolnai Gergely)