Homann: Hände weg von Arbeitnehmerrechten!

15. November 2023

Zur For­de­rung der Land­räte, die Laden­öff­nungs­zeiten nicht mehr zu regeln und zu wei­teren Vor­schlägen, die zu Lasten der säch­si­schen Arbeitnehmer:innen gehen, äußert sich Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Frak­ti­ons­vor­sit­zender und Spre­cher für Arbeit der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag. Zudem erneuert er seine For­de­rung, den säch­si­schen Zusatz­bei­trag bei der Pfle­ge­ver­si­che­rung end­lich abzu­schaffen:

„Die SPD-Frak­tion stellt sich klar und ein­deutig gegen alle Bestre­bungen, die zu Lasten der säch­si­schen Arbeitnehmer:innen gehen. Der ‘DGB-Index Gute Arbeit’ zeigt doch ein­deutig: Die Beschäf­tigten wün­schen sich bes­sere Arbeits­be­din­gungen. Mehr Arbeit und weniger Absi­che­rung sorgen ganz sicher nicht dafür. Es ist gera­dezu absurd, wie in Zeiten von Fach­kräf­te­mangel Vor­schläge gemacht werden, die Arbeits­be­din­gungen ver­schlech­tern, statt sie zu ver­bes­sern.

Auch Bestre­bungen, die soziale Absi­che­rung bei Rente oder Arbeits­lo­sig­keit zu schleifen, erteilen wir eine klare Absage!

Statt­dessen muss der Zusatz­bei­trag zur Pfle­ge­ver­si­che­rung, den wir hier in Sachsen zahlen müssen, end­lich weg. Das bringt durch­schnitt­lich 200 Euro mehr – bei Erhalt des Buß- und Bet­tages als Fei­ertag.

„Wir weisen diese For­de­rung nach Abschaf­fung des Laden­schlusses ent­schieden zurück. Wir sorgen dafür, dass es keine län­geren Öff­nungs­zeiten geben wird –  im Gegen­teil: Vor drei Jahren haben wir die langen Öff­nungs­zeiten zu Sil­vester abge­schafft. Län­gere Öff­nungs­zeiten schä­digen gerade kleine und mit­tel­stän­di­sche Kauf­leute, die gar nicht genü­gend Per­sonal dafür haben. Hier pro­fi­tieren wieder nur die großen Ketten, die ihren Sitz oft gar nicht in Sachsen haben. Sie können es sich leisten, z.B. sonn­tags zu öffnen, und ver­drängen damit die kleinen, oft inha­ber­ge­führten Geschäfte. Das kann doch nie­mand ernst­haft wollen, der sich um das Wohl des säch­si­schen Hand­werks und Mit­tel­standes sorgt. Außerdem geht das an der Lebens­rea­lität des Jahres 2023 vorbei. Viele Geschäfte haben in den letzten Jahren die Öff­nungs­zeiten teils deut­lich redu­ziert. Klei­nere Läden führen immer häu­figer sogar Ruhe­tage ein“ , so Homann zur For­de­rung der Land­räte. 

„Ich warne ins­be­son­dere die CDU davor, immer wieder Dis­kus­sionen dar­über anzu­zet­teln, die Arbeitnehmer:innen ein­seitig mehr Arbeit auf­bürden. Ob nun bei der Wochen­ar­beits­zeit oder auch beim Ren­ten­ein­tritts­alter. Gerade hier in Sachsen arbeiten die Leute schon länger – bei 700 Euro weniger Lohn im Monat. Ihnen jetzt zu sagen: Arbeitet ein­fach noch mehr und geht erst mit 70 in Rente, ist respektlos. Ein spä­teres Ren­ten­ein­tritts­alter ist für die meisten schlicht eine Ren­ten­kür­zung.

Zudem möchte ich die CDU, auch hier in Sachsen, daran erin­nern, dass sie im letzten Jahr dem Kom­pro­miss zum Bür­ger­geld zuge­stimmt hat. Nach einer respekt­losen Kam­pagne der Union hatte die Ampel deut­liche Zuge­ständ­nisse gemacht. Wenn sie jetzt diesen Kom­pro­miss wieder auf­schnürt, zeigt das den Arbeitnehmer:innen nur, dass man sich bei der Absi­che­rung bei Arbeits­lo­sig­keit nicht  auf die CDU ver­lassen kann“, so Homann abschlie­ßend.