Heute fand im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus die Anhörung des “Zweiten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen” (Drs 7/11881) statt. Zur Hochschulgesetznovelle führt Sabine Friedel, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule der SPD-Fraktion, aus:
„Zwei wesentliche Änderungen im Gesetzentwurf wurden von den Sachverständigen positiv hervorgehoben: Zum einen können die Studentenwerke in Zukunft mehrjährige Zuschüsse erhalten und Rücklagen bilden. Das schafft langfristige Verlässlichkeit für die soziale Betreuung der Studierenden.
Zum anderen ermöglichen Neuerungen bei der Personalstruktur attraktive Karrierewege für das wissenschaftliche Personal. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels werden die Hochschulen hier von neuen Möglichkeiten profitieren. Die sachverständigen Rektoren, Hochschullehrer, Vertreter/innen des Mittelbaus und Studierenden begrüßten die neuen Personalkategorien. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass es vor allem auf die Ausgestaltung der Details ankommen wird. Da werden wir das Ministerium in der Umsetzung eng begleiten.
Natürlich werden manche der 123 Paragraphen von einzelnen Gruppen auch kritisch bewertet. Die heute geführte Diskussion zum Spannungsfeld ‘Hochschulautonomie vs. Detailsteuerung’ zeigt, dass es immer eines Interessenausgleichs zwischen verschiedenen Gruppen bedarf. Mit Blick auf die abschließenden Beratungen sollten gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und gute Studienbedingungen für die Studierenden besonders im Fokus stehen. Das Orientierungsstudium, praktikable Regelungen zum Teilzeitstudium, Diskriminierungsschutz für Studierende und Ansprechpartner:innen für Studierende mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten sind zu beratende Themen.“