Gute Politik orientiert sich immer an Tatsachen: UKW wird nicht abgeschaltet

Dirk Panter, Vor­sit­zender und medi­en­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur Reform des Pri­vat­rund­funk­ge­setzes:

„Gute Politik ori­en­tiert sich immer an Tat­sa­chen. Noch heute schalten mehr als die Hälfte der Hörer ihr Radio im Auto, bei der Arbeit oder beim Kochen ganz klas­sisch über UKW ein. Es ist daher – mit Blick auf die Tat­sache – nur kon­se­quent, dass wir das UKW-Abschalt­datum nun strei­chen und nicht erneut um ein paar Jahre ver­schieben. So min­dern wir den wirt­schaft­li­chen Druck, der aktuell auf den wer­bungs­fi­nan­zierten pri­vaten Radios lastet. Wir geben diesen Radio­an­bie­tern die Sicher­heit, dass sie auch wei­terhin auf UKW senden können, bis die Mehr­heit ihrer Hörer ihnen auf digi­talen Kanälen folgt.”

„Gute Politik bedeutet aber auch, ehr­lich mit sich selbst zu sein. Wir bleiben mit der Reform des Pri­vat­rund­funk­ge­setzes hinter den Zielen zurück, die wir uns im Koali­ti­ons­ver­trag gesteckt haben. Es braucht eine Struk­tur­re­form der Lan­des­me­di­en­an­stalt im Gesamten, ins­be­son­dere im Bereich der Gre­mien.“

„Eine Ver­samm­lung ohne jede Befugnis ist das Papier nicht wert auf dem sie steht. Das wollten wir ändern, indem wir die Ver­samm­lung stärken. Darauf konnten wir uns in der Koali­tion jedoch bisher nicht einigen. Wir lassen bei dem Thema aber nicht locker und arbeiten an einer rich­tigen Reform der Gre­mien der Lan­des­me­di­en­an­stalt.”

„Ich möchte außerdem für eine stär­kere Koope­ra­tion mit anderen Bun­des­län­dern werben. Denn wir können Medi­en­po­litik im Pri­vat­rund­funk­be­reich mehr Gehör auf Bun­des­ebene ver­schaffen, wenn wir uns als mit­tel­deut­sche Länder besser ver­netzen .”