Freistaat stärkt die kommunale Selbstverwaltung beim Straßenbau

28. April 2023

Die novel­lierte Richt­linie Kom­mu­naler Straßen- und Brü­ckenbau (FRL KStB) wurde am Dienstag im Kabi­nett beschlossen. Dazu erklärt Hen­ning Homann, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag:

„Die SPD-Frak­tion sorgt, gemeinsam mit dem Ver­kehrs­mi­nister Martin Dulig, dafür, dass eine gute Ver­kehrs­po­litik umfas­send gedacht und gemacht wird. Ver­kehr muss sicher und kli­ma­ge­recht sein. Mehr noch: Ver­kehr muss ein Ermög­li­cher sein – für die gesell­schaft­liche Teil­habe des Ein­zelnen ebenso wie für die wei­tere wirt­schaft­liche Ent­wick­lung unseres Landes. Unsere Ver­kehrs­po­litik denkt des­halb öffent­li­chen und pri­vaten Fern- und Nah­ver­kehr ebenso wie Auto‑, Fahrrad- und Fuß­ver­kehr im Rahmen einer ganz­heit­li­chen Mobi­li­täts­po­litik zusammen.”

„Ich freue mich des­halb sehr, dass heute der SPD-Ver­kehrs­mi­nister Martin Dulig die neu­ge­fasste För­de­rung des kom­mu­nalen Straßen- und Brü­cken­baus als einen wei­teren Bau­stein vor­ge­stellt hat. Die Regie­rungs­frak­tionen im Säch­si­schen Landtag haben dafür im aktu­ellen Dop­pel­haus­halt 23/24 ins­ge­samt 66,2 Mio. Euro zur Ver­fü­gung gestellt. Die neue Richt­linie folgt nach der Ände­rung des Säch­si­schen Finanz­aus­gleichs­ge­setze einmal mehr dem Prinzip, die kom­mu­nale Selbst­ver­wal­tung zu stärken. Dadurch erhalten die Kom­munen jähr­lich 115 Mio. Euro für ihre Stra­ßen­in­fra­struktur.”

„Ich finde es richtig, dass der Frei­staat Sachsen aus­rei­chende finan­zi­elle Mittel und kluge Instru­mente bereit­stellt, die unsere Städte und Gemeinden in die Lage ver­setzen, ihre kom­mu­nalen Auf­gaben selbst­be­stimmt und eigen­ver­ant­wort­lich wahr­zu­nehmen. Bei der neuen För­der­richt­linie über­zeugt mich vor allem, dass sie nicht nur Pla­nungs- und Finan­zie­rungs­si­cher­heit für unsere kom­mu­nalen Partner bietet, son­dern auch sys­te­ma­tisch Mobi­lität ver­netzt denkt und Ver­kehrs­in­fra­struktur zum Bei­spiel auch ver­stärkt für Rad­fah­rende und Fuß­gänger mög­lich macht.”

„Wir haben uns als Koali­tion zum Ziel gesetzt, den Rad­ver­kehr nach­haltig zu stärken, sicherer und attrak­tiver zu machen. Der Rad­ver­kehr ist ein wich­tiger Bestand­teil der Mobi­li­täts­wende. Daher werden künftig ver­stärkt Maß­nahmen zur Rad­ver­kehrs­för­de­rung unter­stützt.”

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