Die novellierte Richtlinie Kommunaler Straßen- und Brückenbau (FRL KStB) wurde am Dienstag im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt Henning Homann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Die SPD-Fraktion sorgt, gemeinsam mit dem Verkehrsminister Martin Dulig, dafür, dass eine gute Verkehrspolitik umfassend gedacht und gemacht wird. Verkehr muss sicher und klimagerecht sein. Mehr noch: Verkehr muss ein Ermöglicher sein – für die gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen ebenso wie für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Unsere Verkehrspolitik denkt deshalb öffentlichen und privaten Fern- und Nahverkehr ebenso wie Auto‑, Fahrrad- und Fußverkehr im Rahmen einer ganzheitlichen Mobilitätspolitik zusammen.”
„Ich freue mich deshalb sehr, dass heute der SPD-Verkehrsminister Martin Dulig die neugefasste Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus als einen weiteren Baustein vorgestellt hat. Die Regierungsfraktionen im Sächsischen Landtag haben dafür im aktuellen Doppelhaushalt 23/24 insgesamt 66,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die neue Richtlinie folgt nach der Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetze einmal mehr dem Prinzip, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Dadurch erhalten die Kommunen jährlich 115 Mio. Euro für ihre Straßeninfrastruktur.”
„Ich finde es richtig, dass der Freistaat Sachsen ausreichende finanzielle Mittel und kluge Instrumente bereitstellt, die unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, ihre kommunalen Aufgaben selbstbestimmt und eigenverantwortlich wahrzunehmen. Bei der neuen Förderrichtlinie überzeugt mich vor allem, dass sie nicht nur Planungs- und Finanzierungssicherheit für unsere kommunalen Partner bietet, sondern auch systematisch Mobilität vernetzt denkt und Verkehrsinfrastruktur zum Beispiel auch verstärkt für Radfahrende und Fußgänger möglich macht.”
„Wir haben uns als Koalition zum Ziel gesetzt, den Radverkehr nachhaltig zu stärken, sicherer und attraktiver zu machen. Der Radverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der Mobilitätswende. Daher werden künftig verstärkt Maßnahmen zur Radverkehrsförderung unterstützt.”
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