Das Son­der­ver­mögen könnte sich aus einer Kre­dit­auf­nahme, der ver­rin­gerten Zufüh­rungen zum Beam­ten­pen­si­ons­fonds oder einer Erhö­hung der Steu­er­ein­nahmen speisen. Dabei steht für uns jedoch fest: Steu­er­erhö­hungen für klei­nere und mitt­lere Ein­kommen lehnen wir grund­sätz­lich ab.

Uns ist klar: Breite Schul­tern können mehr tragen als schmale. Des­halb müssen die sehr hohen Multi-Mil­lionen-Ver­mögen ihren Bei­trag leisten. Fakt ist aber: Sachsen allein hat nur das Instru­ment der Grund­er­werb­steuer.

Der Steu­er­satz ist der nied­rigste aller Länder. Der Koali­ti­ons­ver­trag im Bund stellt eine fle­xi­blere Gestal­tung in Aus­sicht, z. B. durch einen Frei­be­trag. Diese Mög­lich­keit sollte Sachsen nutzen. Alle anderen Instru­mente funk­tio­nieren rea­lis­tisch nur gemeinsam mit dem Bund.

Nein, keine Sorge! Die Pen­si­ons­an­sprüche stehen nicht zur Debatte. Der­zeit legt Sachsen aber jähr­lich fast eine Mil­li­arde Euro zurück für die Pen­sionen der Zukunft. Die Vor­sorge war lange richtig. Heute wird sie falsch. Jeder Euro, den wir heute in Null-Zins-Zeiten in den Pen­si­ons­fonds legen, ist in 20 Jahren – wenn über­haupt – noch 80 Cent wert. In Zeiten dau­er­hafter Nega­tiv­ver­zin­sung ist der­ar­tige Kapi­tal­vor­sorge also fahr­lässig. Durch eine Redu­zie­rung der Zufüh­rung an den Fonds könnten meh­rere Mil­lionen Euro pro Jahr für Zukunfts­in­ves­ti­tionen frei werden.

In Zeiten spru­delnder Ein­nahmen und guter Ver­zin­sung ist es richtig, Vor­sorge zu betreiben. Sachsen hat genau das in den letzten zehn Jahren geschafft und seine impli­zite Ver­schul­dung durch zukünf­tige Pen­si­ons­lasten in etwa zu einem Drittel gedeckt. Unter anderen Rah­men­be­din­gungen kann ein Pen­si­ons­fonds ein sinn­volles Instru­ment sein. Wir als SPD haben diesen Weg daher auch lange unter­stützt. Unter den aktu­ellen Umständen ist jedoch eine 100 Pro­zent-Zufüh­rung der künf­tigen Pen­sionen öko­no­mi­scher Unsinn. In der näheren Zukunft weiter im bis­he­rigen Umfang Zufüh­rungen an den Pen­si­ons­fonds zu leisten, ist weder sinn­voll noch not­wendig.

Wer also seinen Pen­si­ons­fonds unter Inkauf­nahme eines erheb­li­chen Wert­ver­lusts füllt, gleich­zeitig aber Indus­trie­standort, Arbeits­plätze und gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt durch aus­blei­bende Zukunfts­in­ves­ti­tionen gefährdet, han­delt fahr­lässig. 

Sachsen beschreitet mit der Schul­den­bremse einen gefähr­li­chen Son­derweg. Die Kre­dit­auf­nahme ist in Sachsen grund­sätz­lich mög­lich, aber sie ist mit restrik­tiven Til­gungs­mo­da­li­täten ver­bunden. Das war ein Fehler, den mitt­ler­weile fast die gesamte Wirt­schafts­wis­sen­schaft auch als sol­chen bezeichnet. Denn Sachsen hat bei der Schul­den­bremse einen Son­derweg ein­ge­schlagen, der zur Inves­ti­ti­ons­bremse wird.

Dieses Kor­sett schnürt Sachsen die Luft ab und beraubt uns haus­häl­te­ri­scher Hand­lungs­spiel­räume. Zur Bewäl­ti­gung der Corona-Pan­demie kann Sachsen 6 Mil­li­arden Euro an Kre­diten auf­nehmen. Die aktu­ellen Pla­nungen gehen von 3,2 Mil­li­arden Euro aus. Diese Summe muss bis 2029 zurück­ge­zahlt werden, begin­nend 2023. Dadurch wird noch einmal mehr als deut­lich: Sachsen hat bei der Schul­den­bremse einen Son­derweg ein­ge­schlagen, der zur Inves­ti­ti­ons­bremse wird. Zudem plant das Finanz­mi­nis­te­rium ab 2023 mit jähr­li­chen glo­balen Min­der­aus­gaben. Das heißt im nächsten Dop­pel­haus­halt müssten 3,3 Mil­li­arden Euro ein­ge­spart werden. Das hätte dra­ma­ti­sche Folgen für das Land.

Durch die Kon­struk­tion der säch­si­schen Schul­den­bremse läuft der Frei­staat damit Gefahr, in eine Til­gungs­falle zu tappen, die die wirt­schaft­liche Erho­lung und Zukunfts­in­ves­ti­tionen unmög­lich machen. Die säch­si­sche Schul­den­bremse muss des­halb über­prüft und über­ar­beitet werden. Wir setzen uns für eine Stre­ckung der Til­gungs­dauer auf 25 Jahre ein. 

Denn Sachsen braucht eine gestal­tende Finanz­po­litik für einen kraft­vollen Inno­va­tions- und Moder­ni­sie­rungs­schub. Die jet­zige Schul­den­bremse ist viel­mehr eine wirt­schaft­liche Weg­fahr­sperre. Und die Folgen gefährden den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt. Wir müssen jetzt in die Zukunft inves­tieren: Das ist eine Frage des Respekts gegen­über den Säch­sinnen und Sachsen. Wer Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit mit dem Schul­den­abbau gleich­setzt, ver­spielt die Zukunft Sach­sens und der jungen Gene­ra­tion.

Wir leben nicht mehr in den 90er Jahren: Wer für kom­mende Gene­ra­tionen gerechte Politik machen will, muss jetzt in die Her­aus­for­de­rungen der Zukunft inves­tieren. Heute sagen viele Öko­nom­innen und Wirt­schafts­wis­sen­schaftler, dass in Zeiten von Null-Zinsen, Kon­juk­tur­krisen und wich­tigen Groß­pro­jekten der Staat inves­tieren muss. Es ist Zeit, dass auch der Frei­staat Sachsen solche öko­no­mi­sche Ver­nunft an den Tag legt. Als Land mit der bun­des­weit nied­rigsten Pro-Kopf-Ver­schul­dung kann sich das Sachsen leisten.

Die starren Til­gungs­fristen für Kre­dite, die wir in der säch­si­schen Ver­fas­sung mit der Schul­den­bremse fest­ge­legt haben, legen uns in den nächsten Jahren ein haus­halts- und finanz­po­li­ti­sches Kor­sett an. Dadurch werden wir massiv kürzen müssen und Zukunfts­in­ves­ti­tionen sind unmög­lich. Wir können daher an den 8 Jahren Til­gungs­zeit­raum nicht fest­halten, um die Coro­na­kre­dite zurück­zu­zahlen. Das hätte fatale Folgen für unsere Wirt­schaft und den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt. Wir schlagen daher vor, die Ver­fas­sung zu ändern und den Til­gungs­zeit­raum in Rich­tung 25 Jahre zu ver­län­gern. Das ist für uns ein sinn­voller und mach­barer Zeit­raum. Den CDU-Vor­schlag, wonach die Frist auf 15 Jahre gestreckt werden soll, halten wir für unzu­rei­chend. 

Wir wollen als SPD-Frak­tion eine Gestal­tungs­of­fen­sive für mehr demo­kra­ti­sche Ver­ant­wor­tung direkt vor der eigenen Haustür. Des­halb schlagen wir vor, Bür­ger­bud­gets in jedem Ort ein­zu­führen. Kom­munen sollen eine Pau­schal­zah­lung erhalten, über die Bür­ge­rinnen und Bürger mit ihren eigenen Ideen bestimmen können. Demo­kra­ti­sche Betei­li­gung vor Ort mög­lich zu machen und zu bestärken, muss Kern­be­stand­teil säch­si­scher Haus­halts- und Finanz­po­litik zu sein.