Es ist Zeit, dass sich was dreht!

13. September 2024

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, erklärt zu drin­gend not­wen­digen Inves­ti­tionen in Sachsen

“Die Prio­ri­täten, die eine neue Regie­rung zu setzen hat, liegen klar auf der Hand. Oder sprich­wört­lich in der Elbe. Sachsen braucht ein mas­sives Inves­ti­tions- und Instand­hal­tungs­pro­gramm. Nicht nur für Brü­cken oder Straßen, son­dern auch für Schienen, Ener­gie­ver­sor­gung, Schulen, Kran­ken­häuser und vieles mehr. Das alles immer nur nach Kas­sen­lage aus dem lau­fenden Haus­halt zu finan­zieren, reicht schon lange nicht mehr. Ich hoffe, das ist nun auch den Letzten klar geworden. Es ist Zeit, dass sich hier was dreht. Und zwar am besten Bau­kräne. 

Wir ver­weisen nicht umsonst seit Jahren auf den mas­siven Inves­ti­ti­ons­stau. Und machen ebenso seit Jahren Vor­schläge, wie die Inves­ti­tionen gestemmt werden können. Jetzt muss gehan­delt werden. Eine gute Richt­schnur gibt das Gut­achten des DGB Sachsen* vom März 2024, das für die nächsten zehn Jahre einen Inves­ti­ti­ons­be­darf von über 40 Mil­li­arden Euro in Sachsen ver­an­schlagt. Und auch der Plan für Zukunfts­in­ves­ti­tionen**, den ich im August gemeinsam mit Petra Köp­ping vor­ge­legt habe, zeigt die Bedarfe auf.

Was muss getan werden?

  • Kas­sen­sturz vor­legen und Infra­struktur che­cken: Es ist Auf­gabe des  Finanz­mi­nis­te­riums,  einen umfas­senden Kas­sen­sturz vor­zu­legen, den Zustand unserer Infra­struktur zu über­prüfen und den Inves­ti­ti­ons­be­darf klar und ehr­lich zu bezif­fern – als Grund­lage für alles wei­tere Han­deln. 
  • Ehr­lich machen: Der Zusam­men­bruch der Caro­l­ab­rücke zeigt sym­bo­lisch, dass die Spar-und Kür­zungs­po­litik der letzten 20 Jahre nicht im Inter­esse der Sachsen war. Was bringt es der nächsten Gene­ra­tion, wenn sie weniger Schulden hat, aber die Brü­cken zusam­men­bre­chen und der Inves­ti­ti­ons­stau die Unzu­frie­den­heit in der Bevöl­ke­rung ver­stärkt? Sachsen kann gerne stolz sein auf die nied­rigste Pro-Kopf-Ver­schul­dung sein. Aber: Was nutzt das, wenn die die Lasten für die Zukunft immer größer werden.  Unsere Auf­gabe ist es doch, dass die Men­schen auch in Zukunft gut in Sachsen leben können.
  • Zukunfts­lasten klar benennen: Statt ein­seitig auf zukünf­tige Pen­si­ons­lasten zu ver­weisen oder das Schreck­ge­spenst von Zinsen für Invest­kre­dite an die Wand zu malen, brau­chen wir einen scho­nungs­lose Bestands­auf­nahme. Auch marode Infra­struktur oder nicht getä­tigte Zukunfts­in­ves­ti­tionen sind eine Belas­tung für zukünf­tige Gene­ra­tionen. Es muss end­lich Schluss damit sein, dass bil­lige Argu­mente wei­terhin für teure Zukunfts­lasten sorgen. 
  • Inves­ti­tionen kon­kret planen: Eine neue Regie­rung braucht von Anfang an einen kon­kreten Inves­ti­ti­ons­plan, der genau auf­zeigt, welche Inves­ti­tion wann getä­tigt wird. Natür­lich mit zusätz­li­chem Geld. Hier brau­chen alle Klar­heit und Pla­nungs­si­cher­heit: Die Kom­munen, die Bau­un­ter­nehmen und die Men­schen im Land, die völlig zurecht eine intakte Infra­struktur für ihr Steu­er­geld erwarten. Gerade unsere Kom­munen müssen sich auf den Frei­staat ver­lassen können. Dazu gehört neben dem not­wen­digen Geld auch, dass unnö­tige büro­kra­ti­sche Hemm­nisse abge­baut werden. 
  • Inves­ti­ti­ons­turbo zünden: Wir haben keine Zeit zu ver­lieren. Sach­sens Infra­struktur kann nicht warten, bis der nächste Haus­halt beschlossen ist. Der Inves­ti­ti­ons­stau wächst weiter, auch ohne neue Regie­rung. Dazu kommen viel zu lange Pla­nungs­zeiten und unnö­tige büro­kra­ti­sche Hürden. Die neue Regie­rung muss als aller­erstes den Inves­ti­ti­ons­turbo zünden, damit eine Brücke auch mal in zwei oder drei, statt in acht oder zehn Jahren gebaut werden kann. 

Ich bin der festen Über­zeu­gung, dass unser Land hier mit einer gemein­samen Kraft­an­stren­gung Großes leisten kann. Wenn alle über ihren Schatten springen, schaffen wir inner­halb weniger Jahre eine sub­stan­zi­elle Ver­bes­se­rung. Wo ein Wille ist, ist auch Weg. Es ist Zeit, dass sich was dreht.

Ter­min­hin­weis: Am Mitt­woch, 18.9.2024, stellen Prof. Dr. Uwe Berlit und Dirk Panter ein Gut­achten zu “Ver­fas­sungs­recht­li­chen Hand­lungs­spiel­räume zur kre­dit­fi­nan­zierten Finan­zie­rung von Klima‑, Zukunfts- und Trans­for­ma­ti­ons­in­ves­ti­tionen im Frei­staat Sachsen” vor. Eine Ein­la­dung dazu wurde separat ver­sandt. 

* https://sachsen.dgb.de/presse/++co++bf61acac-e50a-11ee-8128–65c7c1293b7d

** https://​2024​.spdsachsen​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​4​0​8​-​U​n​s​e​r​-​P​l​a​n​-​f​u​e​r​-​M​i​l​l​i​a​r​d​e​n​i​n​v​e​s​t​i​t​i​o​n​e​n​.​pdf