Sicherheit in der Krise:
Doppelhaushalt 2023/24


BEZAHLBAR: DEUTSCHLANDTICKET
Sachsen wird das neue Deutschlandticket zur Hälfte finanzieren und so günstige Mobilität ermöglichen. Dafür sind rund 75 Millionen Euro
im Jahr vorgesehen.

ERLEBNIS FÜR ALLE: KULTUR
Kultur ist für alle da. Sie muss auch für alle bezahl- und erlebbar sein. Unsere sächsischen Kulturräume sind dafür eine starke Säule. Wir finanzieren sie mit rund 119 Millionen Euro pro Jahr. Hiervon fließen 8,8 Millionen Euro in den Kulturpakt und sorgen für eine bessere Bezahlung der Kulturschaffenden bei den kommunalen Theatern und Orchestern.

UNTERSTÜTZEND: STUDIERENDENWERKE
Studierendenwerke sind gerade in der Krise eine wichtige Stütze für Student:innen. Sie erhalten nun insgesamt 25,3 Millionen Euro als Zuschuss, wobei insbesondere soziale Dienste und psychosoziale Beratung gestärkt werden. Und es wird weiter in Wohnheime und Mensen investiert: 11,7 Millionen Euro stehen hierfür bereit.

DEUTLICHES PLUS: WOHNGELD
Ab 2023 wird das Wohngeld deutlich erweitert. Das neue Wohngeld Plus ist höher und kann von wesentlich mehr Menschen in Anspruch genommen werden. Über den Haushalt trägt Sachsen die Hälfte der Kosten und sorgt so für spürbare Entlastungen der Mieter:innen.

GEMEINSAM GEWINNEN: SPORT
Besonders wichtig ist die Förderung von Ehrenamt und Weiterbildung im Sport. Dort werden künftig Lizenzen und Trainer:innengebühren sowie weitere Fortbildungen finanziert und die Arbeit der Fußballfanprojekte wird weiterhin gestützt und gestärkt.

FÜR EINEN GUTEN START: ZUCKERTÜTENSCHECK
Viele Eltern wissen, dass die
Einschulung nicht nur ein großer Schritt für unsere Kleinsten ist.
Er ist oft auch mit großen Kosten verbunden, egal ob für Ranzen, Sportzeug oder Hefte. Mit dem
100-Euro-Zuckertütenscheck wollen wir in den nächsten drei Jahren beim Füllen der Schultüte helfen.

FÜR DIE KLEINSTEN: KITA-FINANZIERUNG
Um mehr Erzieher:innen einzustellen, die Elternbeiträge stabil zu halten und die Qualität zu verbessern, wird die Kita-Finanzierung deutlich erhöht:
+78 Millionen Euro in 2023
+112 Millionen Euro in 2024

STARK VOR ORT: JUGENDPAUSCHALE
Die Jugendpauschale wird über 2024 hinaus abgesichert. Dafür stehen 15 Millionen Euro pro Jahr bereit. Das bringt den
Kommunen größere Planungssicherheit.

WERTVOLL UND UNVERZICHTBAR: SOZIALARBEIT
Konflikte moderieren, Beteiligung organisieren, Kinder und Jugendliche stärken – all das und noch viel mehr macht die soziale Arbeit in der Schule unverzichtbar. Ein Landesprogramm gibt es seit 2017. Der neue Haushalt sieht nun 36 Millionen Euro in 2023 und 37,2 Millionen Euro in 2024 vor. Damit wird das Programm weiter ausgebaut.
Außerdem wird mit den Programmen „Kinder stärken“ und „Familien stärken“ die Sozialarbeit in
Krippen, Kindergärten und Horten ausgebaut. Zudem führen wir die Sprach-Kitas als Landesprogramm fort.

GÜNSTIG MOBIL: BILDUNGSTICKET
Kostengünstige Mobilität für Schüler:innen und nun auch für Freiwilligendienstleistende dafür steht das Bildungsticket. Im neuen Haushalt wird es fortgeführt – mit weiterhin 60 Millionen Euro pro Jahr.

MODERNES LERNUMFELD: SCHUL- UND KITABAU
Es wird weiter gebaut. Viele Schulen müssen
renoviert, manchmal müssen auch neue Schulen
gebaut werden. Um Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe zu unterstützen, wird es auch weiterhin das Schul- und Kitabau-Programm geben. Für 2023 und 2024 sind insgesamt 300,5 Millionen Euro vorgesehen.

DER MENSCH IM MITTELPUNKT: KRANKENHÄUSER
Das neue sächsische Krankenhausgesetz macht Sachsens Hospitale zukunftsfest und schlägt sich auch im Haushalt nieder. So werden 20 Millionen Euro zusätzlich in die Krankenhäuser investiert und Modellprojekte der Gesundheitsversorgung mit drei Millionen Euro pro Jahr finanziert.

TEILHABEN: INKLUSION
Mit dem Doppelhaushalt schließen wir eine weitere Lücke bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Konkret haben nun alle taubblinden Menschen mit dem Merkzeichen TBl Anspruch auf Nachteilsausgleich.

ANKOMMEN: INTEGRATION
Integration bleibt eine dauerhafte Aufgabe unserer Gesellschaft. Daher erhöhen wir die Förderung für Integrationsmaßnahmen und schaffen ein landesweites ‚Online-Sprachmittler-Angebot’. Außerdem fördert Sachsen erstmals Sozialberatungen, damit Bürger:innen, die keinen Krankenversicherungsschutz haben, wieder in das Regelsystem zurückgebracht werden. Zurzeit leben in Sachsen etwa 17.000 Menschen ohne ausreichende Krankenversicherung. Diese wollen wir mit diesem Angebot unterstützen.

DRINGEND NÖTIG: PFLEGE
Die Pflege braucht besondere Aufmerksamkeit. Deshalb verankern wir die dringend benötigte Förderung der Kurzzeitpflege im Haushalt. Außerdem wird das Pflegebudget der Kommunen erhöht.

WERTVOLL: SOZIALE BERUFE
Die Ausbildung für Erzieher:innen und Gesundheitsberufe bleibt kostenfrei. Das stellen wir auch im neuen Haushalt sicher.

FÜR UNTERSTÜTZER:INNEN: TAFELN & CO.
Die Tafeln leisten auch in Sachsen eine wichtige ehrenamtliche Arbeit. In Zeiten der Krise müssen leider deutlich mehr Menschen diese nutzen. Auch die höheren Energie- und Betriebskosten machen den Vereinen große Probleme. Deshalb unterstützen wir die Tafeln mit zusätzlich einer Million Euro. Weiterhin gefördert wird die Verbraucherinsolvenzberatung – nun mit 8,2 Millionen Euro.

NACHHALTIG VOR ORT: KLIMABUDGET
Pro Jahr erhalten alle Landkreise und kreisfreien Städte pauschal je eine Million Euro für Projekte, die gut fürs Klima sind.

AM WENDEPUNKT: VERKEHR
Entscheidend für die Zukunft ist das Gelingen der Verkehrswende. Im Mittelpunkt steht natürlich der öffentliche Nahverkehr mit Bus und Bahn. Wir führen das Bildungsticket und den Ausbau des Plus-Taktbusnetzes fort und investieren in moderne, emissionsarme Busse. Gleichzeitig sorgen wir für die Kofinanzierung des Deutschland-Tickets, um dieses neue, attraktive und übergreifende Angebot im kommenden Jahr auch in Sachsen einzuführen. Beim Straßenbau setzen wir weiter konsequent auf ‚Erhalt vor Neubau’. Und selbstverständlich spielt auch der Radverkehr weiter eine wichtige Rolle.

ZUKUNFTSFÄHIG: WIRTSCHAFT
Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze brauchen eine robuste und zukunftsfähige Wirtschaft. Dafür fördern wir regionale Wirtschaftskreisläufe mit rund 48 Millionen Euro im Programm „Regionales Wachstum“. Wir verdoppeln die Mittel für den Meisterbonus auf 1,6 Millionen Euro und geben Branchennetzwerken Planungssicherheit. Solche Netzwerke, wie das ‚Kreative Sachsen’ aber auch ‚futureSAX’ und ‚wegebund’, sind Erfolgsmodelle, die nun mit einem ‚Pakt für die Zukunft´ langfristig gefördert werden.

RESPEKT VOR DER LEISTUNG: ARBEIT
Arbeit ist ein zentraler Bestandteil unseres Lebens. Unser Ziel ist Gute Arbeit in und für Sachsen. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider: Die Förderung des Arbeitsmarktes, Fachkräftesicherung, Qualifi zierung und Berufsbildung sind wichtige Schwerpunkte. Allein für Arbeitsmarktförderung sind 258,6 Millionen Euro vorgesehen. Bei der Berufsbildung wird die Verbundausbildung gestärkt. Außerdem legen wir ein Investitionsprogramm mit insgesamt 94,2 Millionen Euro für Berufsschulen auf.

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender
Uns sozialdemokratischen Abgeordneten war es bei diesem Haushalt besonders wichtig, in der Krise Sicherheit zu geben:
Sicherheit für Kinder, Jugendliche und Familien
Sicherheit für Menschen mit besonderem Bedarf
Sicherheit für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
Sicherheit für die sächsischen Unternehmen und damit für Arbeitsplätze
Mit dem am 20. Dezember beschlossenen Doppelhaushalt ist uns das in vielen Bereichen gelungen. Er gilt damit planmäßig und pünktlich ab dem 1. Januar 2023. Das war der SPD-Fraktion – auch nach den Erfahrungen 2021 – besonders wichtig.
Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender
Uns sozialdemokratischen Abgeordneten war es bei diesem Haushalt besonders wichtig, in der Krise Sicherheit zu geben:
- Sicherheit für Kinder, Jugendliche und Familien
- Sicherheit für Menschen mit besonderem Bedarf
- Sicherheit für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
- Sicherheit für die sächsischen Unternehmen und damit für Arbeitsplätze
Mit dem am 20. Dezember beschlossenen Doppelhaushalt ist uns das in vielen Bereichen gelungen.
Er gilt damit planmäßig und pünktlich ab dem 1. Januar 2023. Das war der SPD-Fraktion – auch nach den Erfahrungen 2021 – besonders wichtig.
FÜR EINEN GUTENSTART: ZUCKERTÜTENSCHECK
STARK VOR ORT: JUGENDPAUSCHALE
FÜR DIE KLEINSTEN: KITA-FINANZIERUNG
+78 Millionen Euro in 2023
+112 Millionen Euro in 2024
WERTVOLL UND UNVERZICHTBAR: SOZIALARBEIT
GÜNSTIG MOBIL: BILDUNGSTICKET
MODERNES LERNUMFELD: SCHUL- UND KITABAU
BEZAHLBAR: DEUTSCHLANDTICKET
ERLEBNIS FÜR ALLE: KULTUR
DEUTLICHES PLUS: WOHNGELD
UNTERSTÜTZEND: STUDIERENDENWERKE
GEWINNEN: SPORT
STARKE ENTLASTUNG: KRISENBEWÄLTIGUNG
DER MENSCH IM MITTELPUNKT: KRANKENHÄUSER
TEILHABEN: INKLUSION
ANKOMMEN: INTEGRATION
WERTVOLL: SOZIALE BERUFE
DRINGEND NÖTIG: PFLEGE
FÜR UNTERSTÜTZER:INNEN: TAFELN & CO.
RESPEKT VOR DER LEISTUNG: ARBEIT
AM WENDEPUNKT: VERKEHR
ZUKUNFTSFÄHIG: WIRTSCHAFT
NACHHALTIG VOR ORT: KLIMABUDGET
Am 20. Dezember wurde der Haushalt beschlossen.
„Der Doppelhaushalt muss eine stabile Basis in dieser Krise bilden”, das machte Finanzpolitiker und SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter gleich zu Beginn der diesjährigen Haushaltsverhandlungen klar. Mit dem nun anstehenden Beschluss wird das auch gelingen. Das machte Dirk Panter in seiner Rede in der Generaldebatte am 19. Dezember deutlich.

Nach den Sommerferien begannen im Sächsischen Landtag die Haushaltsberatungen – zunächst mit der Einbringung des Haushaltes am 29. August. Der Schwerpunkt der SPD-Fraktion für die Verhandlungen war dabei von Anfang an klar: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen. Und ein besonderes Augenmerk sollte auf Kindern und Jugendlichen liegen.
Der Doppelhaushalt 2023/2024 hat ein Gesamtvolumen von fast 50 Milliarden Euro. Über ein Viertel der Ausgaben fließen in die Bildung. Damit werden Lehrer:innen bezahlt, die Hochschulen betrieben und Kindergärten und Krippen finanziert. Die sächsischen Dörfer, Städte und Landkreise erhalten aus dem Haushalt über den so genannten Finanzausgleich direkt rund ein Viertel des verfügbaren Geldes. Die Staatsverwaltung und der gesamte Sicherheitsbereich, also z.B. die Polizei, machen in Summe ein Fünftel des Haushaltes aus.
Haushaltsentwurf
Der Entwurf des Doppelhaushaltes liegt seit Anfang August vor. Sie können sich die Einzelpläne oder auch den gesamten Haushalt, sowie die endgültige Beschlussempfehlung für die abschließende Beratung hier herunterladen.
Energiepreiskrise
Für die Bewältigung der Energiepreiskrise sieht der Haushalt drei Bausteine vor:
1. Entlastung: Mit 2 Milliarden Euro beteiligt sich der Freistaat an den Entlastungspaketen des Bundes.
2. Unterstützung: 200 Millionen Euro stehen für sächsische Unterstützungsmaßnahmen wie z.B. einer Lösung für Härtefälle oder Kofinanzierung von Bundesmaßnahmen bereit.
3. Paket „Landtag”: In der Krise helfen auch die weiteren 200 Millionen Euro, die zusätzlich durch Änderungsvorschläge der Fraktionen ermöglicht wurden: z.B. für Kitas, die Kultur, den Schulhausbau, die Studierendenwerke, die sächsische Krankenhauslandschaft, die Tafeln oder den Verbraucherschutz.
Das sind in Summe fast 2,5 Milliarden Euro.
Haushaltsmeetings
Für diesen Doppelhaushalt haben wir insgesamt 25 Haushaltsmeetings durchgeführt. Auf Augenhöhe mit Vereinen, Verbänden, Expert:innen und vielen interessierten Bürger:innen haben wir auch diesen Haushalt diskutiert und verbessert.
Insgesamt haben wieder rund 1.000 Menschen teilgenommen.
Einigung der Koalitionsfraktionen
Anfang November haben sich die Koalitonsfraktion auf Änderungen zum Doppelhaushalt verständigt.
In der Woche vom 21. bis 24. November wurden die umfangreichen Änderungsvorschläge in den Fachausschüssen beraten. Die abschließende Beratung des Doppelhaushaltes 2023/24 mit den gefassten Beschlussempfehlungen der Ausschüsse erfolgte am 19. und 20. Dezember im Landtag.
Haushalt im Bildungsausschuss: Frühkindliche Bildung, Schulhausbau, Kita- und Schulsozialarbeit – Bildungsausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition
Bildungsausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition.
Haushalt im Ausschuss für Regionalentwicklung: Landes- und Regionalentwicklung, Wohnraumförderung, Denkmalschutz
Ausschuss für Regionalentwicklung beschließt Änderungsanträge der Koalition.
Haushalt im Innenausschuss: Moderne Polizei- und Verwaltungshochschulen, Unterstützung für den Sport, besserer Brand- und Bevölkerungsschutz
Innenausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition.
Haushalt im Umweltausschuss: Naturschutz, Klimaschutz, Erneuerbare Energien
Umweltausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition.
Haushalt im Verfassungs- und Rechtsausschuss: Gewaltschutz, Anwärtersonderzuschlag, internationale Zusammenarbeit
Verfassungs- und Rechtsausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition.
Haushalt im Wirtschaftsausschuss: Sicherheit in der Krise, Weichenstellungen für die Zukunft
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beschließt Änderungsanträge der Koalition
Haushalt im Kulturausschuss: Kulturraum, Kulturpakt, faire Vergütung
Kulturausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition.
Haushalt im Sozialausschuss: Schulsozialarbeit, Tafeln, Zuckertütenscheck
Sozialausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition.
Haushalt im Wissenschaftsausschuss: Studierendenwerke, Lehramtsstudium, Forschungsförderung
Wissenschaftsausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition.
Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/24
Hier können Sie sich alle Einzelpläne des Haushaltsentwurfes als PDF herunterladen.
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses (PDF, 108 MiB)
Haushaltsgesetz und Gesamtplan (PDF, 2 MiB)
alle Einzelpläne in einer Datei (PDF, 22 MiB)
Haushaltsbegleitgesetz (PDF, 6 MiB)

01 Landtag

02 Staatskanzlei

03 Staatsministerium des Innern

04 Staatsministerium der Finanzen

05 Staatsministerium für Kultus

06 Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

08 Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

09 Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

10 Staatsministerium für Regionalentwicklung

11 Rechnungshof

12 Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus

13 Sächsische Datenschutzbeauftragte

14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
