#Haus­halts­be­ra­tungen in den Aus­schüssen

Haushalt im Wirtschaftsausschuss: Sicherheit in der Krise, Weichenstellungen für die Zukunft

23.11.2022

In seiner Sit­zung am 22. November 2022 hat der Aus­schuss für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr die Ände­rungs­an­träge der Land­tags­frak­tionen zum Dop­pel­haus­halt 2023/24 beraten. 

Die Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben u.a. Ände­rungs­an­träge zur Arbeits­markt­för­de­rung, zur Stär­kung des Nah­ver­kehrs und zur Unter­stüt­zung der säch­si­schen Wirt­schaft gestellt. 

Gute Arbeit

Arbeit ist ein zen­traler Bestand­teil unseres Lebens. Unser Ziel ist Gute Arbeit in und für Sachsen. Dafür arbeiten wir und das spie­gelt sich auch im Haus­halt wider: Die För­de­rung des Arbeits­marktes, Fach­kräf­te­si­che­rung, Qua­li­fi­zie­rung und Berufs­bil­dung sind wich­tige Schwer­punkte. Allein für Arbeits­markt­för­de­rung ist bereits im Regie­rungs­ent­wurf eine Ver­dopp­lung der Mittel vor­ge­sehen. Durch die Ände­rungs­an­träge konnten wir aber wei­tere Ver­bes­se­rungen errei­chen.

  • Die Mittel für die Arbeits­markt­för­de­rung werden im Regie­rungs­ent­wurf schon fast ver­dop­pelt:
    2023: 127 Mil­lionen Euro, 2024: 131,6 Mil­lionen Euro
    (zum Ver­gleich: 2022: 66,3 Mil­lionen Euro)
    Zusätz­lich sind rund 4,2 Mil­lionen Euro zusätz­lich durch Ände­rungs­an­träge vor­ge­sehen:
    • 3 Mil­lionen Euro zusätz­lich für Maß­nahmen zur Unter­stüt­zung arbeits­markt­be­zo­gener Zuwan­de­rung und Inte­gra­tion
    • 480.000 Euro zusätz­lich für Pro­jekte der Fach­kräf­te­si­che­rung (“Sozi­al­kom­pe­tenz in der Arbeits­welt”)
    • 750.000 Euro zusätz­lich für Aus­bil­dungs­qua­li­fi­zie­rung in der Mikro­elek­tronik

Unser Ziel ist Gute Arbeit in und für Sachsen.

Hen­ning Homann
Spre­cher für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr

Zukunftsfähige Wirtschaft

Sichere und gut bezahlte Arbeits­plätze brau­chen eine robuste und zukunfts­fä­hige Wirt­schaft. Dafür stärken wir das Pro­gramm für ‘Regio­nales Wachstum’ deut­lich, ver­dop­peln die Mittel für den Meis­ter­bonus und geben Bran­chen­netz­werken Pla­nungs­si­cher­heit. Solche Netz­werke, wie das ‘Krea­tive Sachsen’ aber auch ‘futureSAX’ und ‘wege­bund’, sind Erfolgs­mo­delle, die nun mit einem ‚Pakt für die Zukunft´ lang­fristig geför­dert werden.

  • Lan­des­pro­gramm “Regio­nales Wachstum”:
    +24,5 Mil­lionen Euro (ins­ge­samt rund 48 Mil­lionen Euro für die För­de­rung von regio­nalen Wirt­schafts­kreis­läufen)
  • Digi­tale Teil­habe (ins­be­son­dere für die länd­li­chen Regionen) – vor allem für die Ein­rich­tung von z.B. Cowor­king-Spaces, und wei­teren Ver­net­zungs­mög­lich­keiten und Inno­va­tionen:
    +2 Mil­lionen Euro
  • Kultur- und Krea­tiv­wirt­schaft – z.B. für den Pop­musik-Wett­be­werb:
    +600.000 Euro
    Gleich­zeitig sorgt der „Pakt für die Zukunft“ für Pla­nungs­si­cher­heit bei den Bran­chen­netz­werken (Dazu gehören futureSAX, Krea­tives Sachsen und im Bereich Ver­kehr und kom­mu­naler Zusam­men­ar­beit der wege­bund e.V.)
  • Meis­ter­bonus:
    +1,6 Mil­lionen Euro (ver­dop­pelt von 0,8 Mil­lionen Euro)
  • Ins­ge­samt sind es 29,41 Mil­lionen Euro mehr 

Unser Ziel ist Gute Arbeit in und für Sachsen.

Hen­ning Homann
Spre­cher für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr

Weichenstellungen für die Verkehrswende

Ent­schei­dend für die Zukunft ist das Gelingen der Ver­kehrs­wende. Im MIt­tel­punkt steht natür­lich der öffent­liche Nah­ver­kehr mit Bus und Bahn. Wir führen das Bildungs­ticket und den Ausbau des Plus-Takt­bus­netzes fort und inves­tieren in moderne, emis­si­ons­arme Busse. Gleich­zeitig haben wir Vor­sorge für die Kofi­nan­zie­rung des Deutsch­land-Tickets, als ein neues attrak­tives und über­grei­fendes Angebot getroffen, um es im kom­menden Jahr auch in Sachsen ein­zu­führen. Beim Stra­ßenbau setzen wir weiter kon­se­quent auf ‘Erhalt vor Neubau’. Und selbst­ver­ständ­lich spielt auch der Rad­ver­kehr weiter eine wich­tige Rolle.

Bus & Bahn – ÖPNV

  • Kofi­nan­zie­rung des Deutsch­land-Tickets ist im Haus­halt mög­lich!
  • ÖPNV in Chem­nitz zur Kul­tur­haupt­stadt 2025
    +2,67 Mil­lionen Euro 
  • Lan­des­in­ves­ti­ti­ons­pro­gramm – ins­be­son­dere für die För­de­rung emis­si­ons­freier Busse:
    +5 Mil­lionen Euro  
  • Stre­cken­re­ak­ti­vie­rungen:
    +900.000 Euro
  • Betriebs­hilfen für Schmal­spur­bahnen:
    +1,3 Mil­lionen Euro

wir haben Vorsorge für die Kofinanzierung des Deutschland-Tickets getroffen.

Hen­ning Homann
Spre­cher für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr

Radverkehr

  • Las­ten­rad­för­de­rung (für Unter­nehmen, Kom­munen und Ver­eine):
    +190.000 Euro
  • Weg­wei­sung, Wege­bund und Velo­city
    +1,15 Mil­lionen Euro
  • För­de­rung Rad­ver­kehr:
    +1,5 Mil­lionen Euro 
  • Pla­nung von Rad­wegen an Staats­straßen:
    +1,5 Mil­lionen Euro 
  • Bau von Rad­wegen
    +2 Mil­lionen Euro 

Straßen

  • Staats­stra­ßenbau (S 303 Lücken­schluss Falkenstein/​Vogtland):
    +3,2 Mil­lionen Euro
  • Stra­ßenbau erfolgt zukünftig ein­fa­cher und unbü­ro­kra­ti­scher vor allem über Pau­schalen an die Kom­munen
Die abschlie­ßende Bera­tung des Dop­pel­haus­haltes 2023/24 mit den heute gefassten Beschluss­emp­feh­lungen des Aus­schusses wird am 19. und 20. Dezember im Landtag erfolgen.