#Haus­halts­be­ra­tungen in den Aus­schüssen

Haushalt im Bildungsausschuss: Frühkindliche Bildung, Schulhausbau, Kita- und Schulsozialarbeit – Bildungsausschuss beschließt Änderungsanträge der Koalition

25.11.2022

In seiner heu­tigen Sit­zung hat der Bil­dungs­aus­schuss die Ände­rungs­an­träge der Land­tags­frak­tionen zum Dop­pel­haus­halt 2023/24 beraten. Die ein­ge­reichten Ände­rungs­an­träge der Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassten zum Bei­spiel ein umfas­sendes Paket zur Stär­kung der früh­kind­li­chen Bil­dung, Inves­ti­ti­ons­mittel für den Kita- und Schul­hausbau sowie den Ausbau der Kita- und Schul­so­zi­al­ar­beit.

Frühkindliche Bildung (Kita)

  • Kita-Pau­schale: Ver­bes­se­rung der Per­so­nal­aus­stat­tung und Erhö­hung der Mittel für Bei­trags­sta­bi­lität
    (+78 Mil­lionen Euro in 2023 und +112 Mil­lionen Euro in 2024)
    • ab 1.1.2023: Erhö­hung der Kita-Pau­schale um 200 Euro von 3.037 Euro auf 3.237 Euro für die Kom­munen zum Aus­gleich für gestie­gene Per­sonal- und Sach­kosten
    • ab. 1.8.2023: wei­tere Qua­li­täts­ver­bes­se­rung zum Aufbau einer Per­so­nal­re­serve mit 1.000 zusätz­liche Erzieher:innen; hierfür steigt die Kita-Pau­schale um 218 Euro, dann auf 3.455 Euro
    • Fort­set­zung der Kita-Qua­li­täts­maß­nahmen zur Gewin­nung von päd­ago­gi­schen Fach­kräften, u.a. für Pra­xis­an­lei­tung, Trä­ger­zu­schüsse für berufs­be­glei­tende Qua­li­fi­zie­rung und Ver­tre­tungs­lö­sungen in der Kin­der­ta­ges­pflege mit 16,4 Mil­lionen Euro pro Jahr
  • nach Aus­laufen der Über­brü­ckungs­fi­nan­zie­rung des Bundes für die „Sprach-Kitas“ stehen 14,2 Mil­lionen Euro für flä­chen­de­ckendes System zur Sprach­för­de­rung in Sachsen bereit
  • Kita-Sozi­al­ar­beit im Pro­gramm „Kinder stärken 2.0“ wird durch „Fami­lien stärken“ (600.000 Euro) ergänzt

Kinder und Familien sind nicht nur der Kern unserer Gesellschaft – auch im Haushalt nehmen sie einen besonderen Platz ein!

Juliane Pfeil
Spre­cherin für Kita

Unterstützung an den Schulen

  • Erhö­hung der Mittel für das Lan­des­pro­gramm „Schul­so­zi­al­ar­beit“, dar­über hinaus kann Schul­so­zi­al­ar­beit aus der Jugend­pau­schale finan­ziert werden
    • + 3,4 Mil­lionen Euro in 2023 und + 3,3 Mil­lionen Euro in 2024
    • bisher im Ent­wurf: 66,5 Mil­lionen Euro, jetzt: 73,2 Mil­lionen Euro
    • dau­er­hafte Absi­che­rung, höhere Ein­grup­pie­rung der Schulsozialarbeiter:innen, mehr Sach­aus­gaben mög­lich
  • Arbeit im mul­ti­pro­fes­sio­nellen Team
    • 472 unbe­fris­tete Schulassistent:innen und wei­tere befris­tete Schul­as­sis­tenzen
    • 108 Schulpsycholog:innen (im Ver­gleich zu 2021/22 mit 57 Schulpsycholog:innen)
    • Fort­set­zung und Ausbau der Inklu­si­ons­as­sis­tenz an circa 250 Schulen
    • Fort­set­zung der Pra­xis­be­ra­tung an 250 Schulen

insgesamt können 2.850 zusätzliche Lehrer:innen in den nächsten beiden Jahren eingestellt werden.

Sabine Friedel
Spre­cherin für Bil­dung

Kita- und Schulhausbau

  • Erhö­hung der Neu­be­wil­li­gung um 90,5 Mil­lionen Euro auf ins­ge­samt 300,5 Mil­lionen Euro
  • jeweils 123 Mil­lionen Euro für die kreis­freien Städten und Gemeinden im kreis­an­ge­hö­rigen Raum für Moder­ni­sie­rung von Kitas und Schulen

 

Die Koalition setzt ihre Investitionsoffensive für Bildungsinfrastruktur fort. In 2023 und 2024 werden über 300 Millionen Euro für die Bewilligung neuer Kita- und Schulbaumaßnahmen bereitstehen.

Sabine Friedel

Spre­cherin für Bil­dung

Die abschlie­ßende Bera­tung des Dop­pel­haus­haltes 2023/24 mit den heute gefassten Beschluss­emp­feh­lungen des Aus­schusses wird am 19. und 20. Dezember im Landtag erfolgen.