Folgen der Krise abfedern – Schuldenbremse ändern und Haushalt für ein Jahr aufstellen

1. April 2020

+++ SPD-Fraktion beschließt Eckpunkte für weitere Haushaltspolitik +++

„Dank der soliden Finanz­po­litik der ver­gan­genen Jahre ist Sachsen hand­lungs­fähig und federt jetzt mit aller Kraft die nega­tiven Kon­se­quenzen der Corona-Krise ab. Für den Haus­halt 2021 muss die Prä­misse gelten, diese Anstren­gungen fort­zu­setzen und alles zu tun, damit der Frei­staat Sachsen gestärkt aus der Krise her­vor­geht“, so SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter.

Die Frak­tion hatte zuvor Eck­punkte für die wei­tere Haus­halts­po­litik beraten und sich für die Ände­rung der Schul­den­bremse und einen Ein­jah­res­haus­halt aus­ge­spro­chen.

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 „Der Frei­staat muss jetzt weiter kraft­voll in eine moderne und nach­hal­tige Infra­struktur, beste Vor­aus­set­zungen für Bil­dung und den sozialen Zusam­men­halt unserer Gesell­schaft inves­tieren. Auch unsere Wirt­schaft und die Beschäf­tigten brau­chen Unter­stüt­zung auf dem Weg in die digi­tale und öko­lo­gi­sche Zukunft. Zur Finan­zie­rung dieser Auf­gaben müssen wir Kre­dite auf­nehmen“, so Panter. „Und klar ist auch: Die Schul­den­bremse darf der Siche­rung von Arbeits­plätzen und dem Erhalt von gesunden Unter­nehmen nicht im Wege stehen. Dort, wo sie es tut, müssen wir die Schul­den­bremse ändern“, so Panter, der auch haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­tion ist.

Ange­sichts der hohen Unsi­cher­heit schlägt die SPD-Frak­tion zudem vor, einen Haus­halt für nur ein Jahr auf­zu­stellen, zu beraten und zu ver­ab­schieden. Panter: „Damit hat der Landtag die Mög­lich­keit, die gerade sehr dyna­mi­sche Lage schon im Fol­ge­jahr neu zu bewerten und Ent­schei­dungen gege­be­nen­falls zu kor­ri­gieren. Noch ist es zu früh, um die Folgen der Corona-Pan­demie auf Kon­junktur und Haus­halt seriös zu bezif­fern.“

„Die Corona-Krise und damit die sozialen und wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kungen auf unser Land werden uns lang­fristig beschäf­tigen. Noch ist kein Ende der not­wen­digen Beschrän­kungen des täg­li­chen Lebens und der damit ver­bun­denen wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­keiten abzu­sehen. Die Frak­tion steht voll hinter den viel­fäl­tigen Maß­nahmen zur Abfe­de­rung der Aus­wir­kungen auf Bürger, Arbeit­nehmer sowie Unter­nehmen und wird auch wei­tere in Aus­sicht gestellte Pro­gramme unter­stützen. Wir werden alles dafür tun, um eine lang­an­hal­tende wirt­schaft­liche Krise zu ver­hin­dern, die Kon­trolle zu behalten und die nega­tiven Folgen mög­lichst gerecht abzu­fangen.“