Berichtenswert: Gute Sozialpolitik

7. Dezember 2022

Am Dienstag wurde der zweite Sozi­al­be­richt für den Frei­staat durch Sozi­al­mi­nis­terin Petra Köp­ping vor­ge­stellt. Die umfas­sende Bericht­erstat­tung wurde erneut im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart und führt den ersten Bericht aus dem Jahr 2019 fort. Der Berichts­zeit­raum umfasst die Jahre 2005 bis 2019 – also die Zeit vor der Corona-Krise. 

 

Dazu erklärt die Spre­cherin für Soziales, Simone Lang: „Gute Sozi­al­po­litik funk­tio­niert dann am besten, wenn sie ziel­ge­richtet wirkt und ihre Wir­kung auch unter­sucht wird. Nun liegt der zweite Sozi­al­be­richt vor, der genau das ermög­licht. Der Bericht ist vor allem ein Arbeits­mittel und kein PR-Schau­fenster, in dem alles schön dar­ge­stellt wird. Er hilft uns ganz kon­kret dabei, die sozialen Pro­bleme wei­terhin an der rich­tigen Stelle anzu­pa­cken. Er hilft uns dabei, die Aus­wir­kungen von Maß­nahmen – wenn auch zeit­ver­zö­gert – poli­tisch zu bewerten.

Ein Bei­spiel dafür ist der Pfle­ge­be­reich, der sehr viele Säch­sinnen und Sachsen betrifft und bewegt. Der Bericht zeigt schon für 2019 große Her­aus­for­de­rungen auf – die Zahl der Pfle­ge­be­dürf­tigen hat sich im Berichts­zeit­raum auf 251.000 Men­schen ver­dop­pelt. Ins­be­son­dere der Fach­kräf­te­be­darf ist enorm. Erfreu­li­cher­weise stieg zugleich die Zahl der Aus­zu­bil­denden – hier zeigt die Abschaf­fung des Schul­geldes posi­tive Effekte. Ganz aktuell werden wir mit dem Dop­pel­haus­halt 2023/24 auch die Kurz­zeit­pflege stärken.

Haus­halt im Sozi­al­aus­schuss: Schul­so­zi­al­ar­beit, Tafeln, Zucker­tü­ten­scheck

Wie schon der erste Sozi­al­be­richt zeigt auch der zweite, dass große Sozi­al­staats­re­formen not­wendig sind. Auch das Bür­ger­geld hilft und unter­stützt gerade in Sachsen. Es ist bedau­er­lich, dass die CDU gegen die Inter­essen vieler Säch­sinnen und Sachsen dagegen eine ideo­lo­gi­sche Kam­pagne orches­triert hat.”

Juliane Pfeil, Spre­cherin für Kinder, Jugend und Familie, legt ihr Augen­merk beson­ders auf diesen Teil des Berichtes: „Ein Dau­er­thema, nicht nur für Eltern und Kinder, son­dern natür­lich auch für uns in der Politik, ist die Kin­der­be­treuung in Kin­der­gärten und Krippen. Der Bericht zeigt hier eine deut­liche Ver­bes­se­rung im Zeit­raum 2005 bis 2019. Das ist natür­lich kein Zufall. Sie ist vor allem in der Ver­bes­se­rung des Kita­schlüs­sels nach dem Regie­rungs­ein­tritt der SPD 2014 begründet. Dadurch stiegen die Aus­gaben des Landes von 297 (2005) auf 747 Mil­lionen Euro (2019). Beim kom­menden Dop­pel­haus­halt wird die Koali­tion bei den Kitas noch mal eine deut­liche Schippe drauf­legen.

Haus­halt im Bil­dungs­aus­schuss: Früh­kind­liche Bil­dung, Schul­hausbau, Kita- und Schul­so­zi­al­ar­beit – Bil­dungs­aus­schuss beschließt Ände­rungs­an­träge der Koali­tion

Der Sozi­al­be­richt bietet uns auch einen wert­vollen Blick auf die regio­nalen Unter­schiede, die in Sachsen zwei­fels­ohne exis­tieren. So unter­scheiden sich die Aus­gaben für Kinder- und Jugend­hilfe teils erheb­lich. Hier sind ins­be­son­dere die Land­kreise in der Ver­ant­wor­tung. Mit der Ver­ste­ti­gung der Jugend­pau­schale im Dop­pel­haus­halt geben wir hierfür Pla­nungs­si­cher­heit.”