Die För­de­rung von Kin­dern in Tages­ein­rich­tungen und in Kin­der­ta­ges­pflege fällt unter die Leis­tungen der Jugend­hilfe, die grund­sätz­lich im “Sozi­al­ge­setz­buch (SGB) – Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugend­hilfe” gere­gelt sind und in Sachsen durch die Bestim­mungen des “Gesetz über Kin­der­ta­ges­be­treuung” (Sächs­KitaG) ergänzt werden. Die öffent­li­chen Träger der Jugend­hilfe, also die Land­kreise und kreis­freien Städte, sind in erster Linie für die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tungen zuständig. Sie arbeiten dabei mit freien Trä­gern und kreis­an­ge­hö­rigen Gemeinden zusammen.

Durch den Betrieb einer Kita ent­stehen Per­sonal- und Sach­kosten. Um die Inklu­sion von Kin­dern zu gewähr­leisten, ent­steht ein inklu­si­ons­be­dingter Mehr­auf­wand. Im Jahr 2022 sind so Gesamt­kosten von 2.197.300.000 Euro – kurz: rund 2,2 Mil­li­arden Euro – ent­standen.

Die Kita-Kosten werden von Gemeinden und freien Trä­gern, Land­kreisen, Eltern und dem Frei­staat Sachsen gemeinsam getragen. 

Damit Kosten ver­gleichbar sind und ein ein­heit­li­ches Rechen­mo­dell besteht, wird eine ein­heit­liche Bezugs­größe defi­niert: Dies ist ein Kind mit einer täg­li­chen neun­stün­digen Betreu­ungs­zeit.

Der Frei­staat betei­ligt sich an den Kosten mit einem Lan­des­zu­schuss, der aktuell bei 3.455 Euro je Kind und Jahr liegt – bezogen auf eine täg­liche neun­stün­dige Betreu­ungs­zeit. Davon sind jeweils 75 Euro zur Bezah­lung von zusätz­li­chem Per­sonal für die Schul­vor­be­rei­tung im Kin­der­garten gedacht. Für Inklu­si­ons­kinder gibt es einen zusätz­li­chen Lan­des­zu­schuss. Sor­bi­sche Kitas können für jede Gruppe, in der Kinder zwei­spra­chig geför­dert werden, einen zusätz­li­chen Lan­des­zu­schuss von 5.000 Euro jähr­lich erhalten.

2014 lag der Lan­des­zu­schuss bei 1.875 Euro. 2015 gab es nach sieben Jahren erst­mals wieder eine Erhö­hung, für die sich die SPD stark gemacht hatte. 2015 betrug der Lan­des­zu­schuss dann 2.010 Euro pro Kind. Ab 1. Sep­tember 2018 lag der Zuschuss bei 2.455 Euro, im Jahr 2022 waren es 3.037 Euro. Seit 1. August 2023 liegt der Lan­des­zu­schuss bei 3.455 Euro. Die letzte Erhö­hung erfolgte mit dem Dop­pel­haus­halt 2023/2024 und der Kita-Gesetz-Novelle. Das Plus von 418 Euro setzt sich aus 218 Euro für Qua­li­täts­ver­bes­se­rungen im Zuge der Ein­füh­rung einer Per­so­nal­re­serve und aus 200 Euro zum Aus­gleich für gestie­gene Per­sonal- und Sach­kosten zusammen.

Anders aus­ge­drückt: 2014 stellte das Land 431 Mil­lionen Euro zur Ko-Finan­zie­rung der Kitas zur Ver­fü­gung, 2018 waren es 816 Mil­lionen Euro und 2024 werden es 932 Mil­lionen Euro sein. Hinzu kommen noch Gelder für Inves­ti­tionen bspw. von Land und Bund.

Finan­zie­rung erfor­der­liche Per­sonal- u. Sach­kosten (ohne Mehr­auf­wand Inte­gra­tion) – in Mil­lionen Euro

Finan­zie­rung der erfor­der­li­chen Per­sonal- und Sach­kosten Sachsen gesamt

Wenn in einer Kita Erzie­he­rinnen und Erzieher mehr arbeiten, ihr Gehalt per Tarif­ver­trag erhöht wird sowie Kosten für Strom, Wasser oder Rei­ni­gung steigen, steht am Ende bei den soge­nannten Betriebs­kosten auch ein Mehr an Aus­gaben. Die Eltern­bei­träge werden pro­zen­tual zu den anfal­lenden Betriebs­kosten berechnet. Die SPD hat erreicht, dass eine ange­dachte Hebung der Pro­zent­grenzen ver­hin­dert wurde. Damit bleibt der Eltern­an­teil pro­zen­tual unver­än­dert. Er liegt höchs­tens bei 23 Pro­zent in der Krippe bzw. 30 Pro­zent im Kin­der­garten. In Summe kann der zu zah­lende Eltern­bei­trag aber wegen der stei­genden Betriebs­kosten anwachsen. Des­halb setzt sich die SPD wei­terhin für eine Decke­lung der Eltern­bei­träge ein und möchte lang­fristig eine gebüh­ren­freie Kita errei­chen, wobei dann der Frei­staat Sachsen die Eltern­bei­träge kom­pen­sieren würde. 

rech­ne­ri­sche Anzahl auf­ge­nom­mener 9‑h-Kinder,
Basis für die Aus­zah­lung des Lan­des­zu­schusses im Fol­ge­jahr

Im Jahr 2025 werden nach der vor­lie­genden Pro­gnose Lan­des­zu­schüsse für ca. 1.680 rech­ne­risch neun­stündig auf­ge­nom­mene Kinder weniger aus­zu­zahlen sein als im Jahr 2024. Im Jahr 2026 würden es noch einmal etwa ca. 4.900 weniger sein im Ver­gleich zu 2025.

Wesent­li­chen Ein­fluss auf die Höhe einer tat­säch­lich ent­ste­henden „Demo­gra­fi­schen Ren­dite” werden die Ist-Betreu­ungs­zahlen zum 1. April 2024 haben, die noch nicht vor­liegen. Ebenso ist die Pro­gnose der lan­des­durch­schnitt­li­chen Jah­res­per­so­nal­kosten je VZÄ an das Ergebnis der im vierten Quartal 2024 vor­lie­genden Bekannt­ma­chung nach § 14 Absatz 2 Sächs­KitaG für das Jahr 2023 anzu­passen.

Gegen­über 2023 ergäbe sich in 2024 ein Min­der­be­darf von etwa 440 VZÄ. Bei den vom SMK geschätzten lan­des­durch­schnitt­li­chen Per­so­nal­kosten 2024 von etwa 65.200 Euro je VZÄ wären etwa 28,7 Mio. Euro nötig, um das Per­sonal wei­terhin in glei­chem Umfang zu beschäf­tigen. Im Jahr 2025 würde sich der Per­so­nal­be­darf gegen­über 2024 um wei­tere ca. 780 VZÄ ver­rin­gern, was bei geschätzten Per­so­nal­kosten je VZÄ von etwa 67.650 Euro etwa 52,8 Mio. Euro Jah­res­per­so­nal­kosten ent­spräche. Die Annahmen bezüg­lich der Betreu­ungs­zahlen, des zurück­ge­henden Per­so­nal­be­darfes und der Jah­res­kosten je VZÄ sind jedoch gegen­wärtig noch mit deut­li­chen Unsi­cher­heiten behaftet.

Die finan­zi­ellen Mittel des Landes zur För­de­rung der Kin­der­ta­ges­be­treuung im Haus­halts­jahr 2025 sollen unbe­schadet sin­kender Kin­der­zahlen vor­erst auf dem Niveau des Haus­halts­an­satzes des Jahres 2024 fort­ge­schrieben werden. Es geht also um 920,2 Mil­lionen Euro (im Haus­halts­titel 05 20/633 81), die nicht nur in 2024, son­dern auch 2025 zur Ver­fü­gung stehen sollen. So kann ein großer Teil des päd­ago­gi­schen Per­sonal für die qua­li­ta­tive und inhalt­liche Wei­ter­ent­wick­lung der früh­kind­li­chen Bil­dung im Frei­staat Sachsen durch die Träger der früh­kind­li­chen Bil­dung bis auf Wei­teres gehalten werden.

Der Antrag beauf­tragt die Staats­re­gie­rung, einen Ver­fah­rens­vor­schlag für die Finan­zie­rung und Ver­tei­lung der Mittel für diese zusätz­liche Per­so­nal­res­source zu ent­wi­ckeln. Dies soll wie üblich in Abstim­mung mit der kom­mu­nalen Familie und den Kita-Inter­es­sens­ver­tre­tungen geschehen. Für die SPD ist klar, dass es mög­lichst pau­schal und büro­kra­tiearm von Statten gehen soll.

Die Gemeinden und freien Träger sind nicht zur unmit­tel­baren Mit­fi­nan­zie­rung auf­ge­for­dert. Das Kita-Mora­to­rium sichert nach jet­zigen Stand zusätz­liche Mittel in Höhe von 14,5 Mil­lionen Euro in 2025 zu, wenn die 9‑Stunden-Kinder zum Stichtag des 1. April 2024 zu Grunde gelegt werden. Damit können 210 Voll­zeit­äqui­va­lente (VZÄ) über das ganze Jahr oder 315 VZÄ bis August 2025 finan­ziert werden. Die Gemeinden und freien Träger tragen die Per­so­nal­ver­ant­wor­tung. Das bedeutet, dass sie über Anpas­sungs- und Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nahmen vor Ort ent­scheiden. Mit dem “Kita-Mora­to­rium” soll eine Brücke gebaut werden, um Per­sonal halten zu können. 

Neben dem Ver­fah­rens­vor­schlag zur kon­kreten Abwick­lung des Kita-Mora­to­riums in 2025 gilt es eine dau­er­hafte Lösung zu finden. Hierfür muss das Kita-Gesetz ange­passt werden. Klug wäre eine Ände­rung im Zuge des Haus­halts­be­gleit­ge­setzes 2025/2026, sodass dann auch lang­fris­tige Pla­nungs­si­cher­heit auf allen Seiten besteht.

Ja, wir brau­chen eine Über­ar­bei­tung des Kita-Finan­zie­rung-Mecha­nismus. Für die SPD ist eine Wei­ter­ent­wick­lung des Per­so­nal­schlüs­sels ent­lang päd­ago­gi­scher Stan­dards (Betreu­ungs­schlüssel) sowie finan­zi­eller Para­meter (Finan­zie­rungs­schlüssel) denkbar. Dabei spielt der Finan­zie­rungs­an­teil zwi­schen Frei­staat, Kom­munen und Eltern eine Rolle, müssen die unter­schied­li­chen Ein­rich­tungs­arten wie Krippe und Kin­der­ta­ges­pflege, Kin­der­garten, Schul­vor­be­rei­tung und Hort stärker dif­fe­ren­ziert Berück­sich­ti­gung finden und sollte die wei­tere Qua­li­täts­ver­bes­se­rung der früh­kind­li­chen Bil­dung in Sachsen im Fokus stehen. Um hierfür einen umfas­senden Reform­vor­schlag vor­zu­legen, sollte eine gemein­same Arbeits­gruppe Vor­ar­beiten leisten.